Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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verwendeten Vertrag alle für dieses Beitragsjahr eingehenden rechtswirksamen Zulageanträge
in die Zulageermittlung nach den Verteilungsvorschriften gem. §§ 87 Abs. 1 und 89 Abs. 1
Satz 3 EStG einbezogen.
179 Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht für den Teil der Zulagen, der auf nach § 1
Abs. 1 Nr. 2 AltZertG angespartes gefördertes Altersvorsorgevermögen entfällt, wenn es in
Form einer Hinterbliebenenrente an die dort genannten Hinterbliebenen ausgezahlt wird. Dies
gilt auch für den entsprechenden Teil der Steuerermäßigung.
180 Im Fall der schädlichen Verwendung besteht ebenfalls keine Rückzahlungsverpflichtung für
den Teil der Zulagen oder der Steuerermäßigung, der den Beitragsanteilen zuzuordnen ist, die
für die Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit und einer zusätzlichen
Hinterbliebenenabsicherung ohne Kapitalbildung eingesetzt worden sind.
181 Für den Fall der schädlichen Verwendung sowie für die Beitragszusage nach § 1 Abs. 1
Nr. 3 AltZertG ist zu beachten, dass nach dem Beginn der Auszahlungsphase einer Rente
wegen Erwerbsminderung oder einer Abfindung einer Kleinbetragsrente wegen
Erwerbsminderung keine Beitragsanteile mehr der Absicherung der verminderten
Erwerbsfähigkeit zuzuordnen sind.
182 Erfolgt aufgrund des § 6 VersAusglG eine Auszahlung aus gefördertem
Altersvorsorgevermögen oder wird gefördertes Altersvorsorgevermögen aufgrund einer
externen Teilung nach § 14 VersAusglG nicht im Rahmen des § 93 Abs. 1a Satz 1 EStG
übertragen, treten die Folgen der schädlichen Verwendung zu Lasten der
ausgleichspflichtigen Person ein. Dies gilt selbst dann, wenn die ausgleichsberechtigte
Person das an sie im Rahmen einer Vereinbarung nach § 6 VersAusglG ausgezahlte
Kapital wieder auf einen Altersvorsorgevertrag oder in eine nach § 82 Abs. 2 EStG
begünstigte betriebliche Altersversorgung (einschließlich Versorgungsausgleichskasse)
einzahlt. Die auf das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen entfallenden
Zulagen und die nach § 10a Abs. 4 EStG gesondert festgestellten Beträge sind
zurückzuzahlen.
183 Werden dem Zulageberechtigten Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans mit einer
anschließenden Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr gezahlt und
lässt er sich nach Beginn der Auszahlungsphase, aber vor Beginn der
Teilkapitalverrentung, das gesamte für den Auszahlungsplan noch vorhandene Kapital
auszahlen, handelt es sich um eine schädliche Verwendung des gesamten noch
vorhandenen geförderten Altersvorsorgevermögens. Dies gilt selbst dann, wenn dem
Anleger aus dem Teil des Kapitals, das als Einmalbetrag in eine Rentenversicherung
eingezahlt wurde, ab spätestens dem 85. Lebensjahr eine Rente gezahlt wird. Deshalb