Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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den Fall der Erwerbsminderung oder bei Hinterbliebenenrenten im Sinne des § 1 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AltZertG ist für den Beginn der Auszahlungsphase Rz. 160 zu beachten.
165 Geht nach der Auszahlung der Kleinbetragsrentenabfindung beim Anbieter eine
Zulagenzahlung für den Anleger ein, hat dies keinen Einfluss auf das Vorliegen einer
Kleinbetragsrente. Diese Zulage gehörte im Zeitpunkt des Beginns der Auszahlungsphase
noch nicht zum zur Verfügung stehenden Altersvorsorgevermögen und ist daher nicht in die
Berechnung des Höchstbetrages für die Kleinbetragsrentenabfindung einzubeziehen.
166 Die Zulage kann im Fall einer abgefundenen Altersrente vom Anbieter unmittelbar an den
Zulageberechtigten weitergereicht werden. Sie ist in diesem Fall nicht in die Bescheinigung
nach § 92 EStG als dem Vertrag gutgeschriebene Zulage aufzunehmen. Der Anbieter hat
diese Zulage als Leistung nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu behandeln und entsprechend
nach § 22a EStG zu melden.
167 Zulagen, die nach der Auszahlung der Kleinbetragsrentenabfindung wegen Erwerbsminderung
beim Anbieter eingehen, sind dem Altersvorsorgevertrag für die Alters- und ggf.
Hinterbliebenenabsicherung gutzuschreiben und nicht unmittelbar an den Zulageberechtigten
weiterzureichen.
168 Wird eine Hinterbliebenenrente aus einer zusätzlichen Hinterbliebenenrisikoabsicherung ohne
Kapitalbildung gezahlt oder als Kleinbetragsrente abgefunden, darf eine nach dem Beginn der
Auszahlungsphase für diese Hinterbliebenenrisikorente ermittelte Zulage nicht mehr an
den/die Hinterbliebenen ausgezahlt werden. Sie fällt dem bisherigen Altersvorsorgekapital zu.
169 Etwas anderes gilt für den Teil der Zulagen, der auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 AltZertG
angespartes gefördertes Altersvorsorgevermögen entfällt, das in Form einer
Hinterbliebenenrente oder Abfindung einer Hinterbliebenenkleinbetragsrente an die in § 1
Abs. 1 Nr. 2 AltZertG genannten Hinterbliebenen ausgezahlt wird (d. h., für die
Hinterbliebenenrente wird das bei Risikoeintritt vorhandene Kapital eingesetzt). Dieser Teil
der Zulagen darf nach Beginn der Auszahlungsphase der Hinterbliebenenrente(n) an den/die
Hinterbliebenen weitergereicht werden. Der Anbieter hat diesen Teil der Zulage als
Leistung nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu behandeln und entsprechend nach § 22a EStG
zu melden.
170 Die Entnahme des Teilkapitalbetrags von bis zu 30 % des zur Verfügung stehenden Kapitals
aus dem Vertrag hat zu Beginn der Auszahlungsphase zu erfolgen. Nach § 92a Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 EStG darf zu Beginn der Auszahlungsphase auch Kapital zur Entschuldung einer
begünstigten Wohnung entnommen werden. Beide Arten der Entnahme sind
kombinierbar. Bemessungsgrundlage für die in den Regelungen enthaltenen