Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Antrag auf Vergabe einer Zulagenummer durch die ZfA. Der Anbieter hat den
Zulageberechtigten über die erfolgte Datenübermittlung in der Bescheinigung nach § 92 EStG
zu informieren. Werden die erforderlichen Daten aus Gründen, die der Steuerpflichtige
nicht zu vertreten hat (z. B. technische Probleme), vom Anbieter nicht übermittelt, kann
der Steuerpflichtige den Nachweis über die geleisteten Altersvorsorgebeiträge auch in
anderer Weise erbringen.
a) Umfang des Sonderausgabenabzugs bei Ehegatten
84 Für Ehegatten, die beide unmittelbar begünstigt sind, ist die Begrenzung auf den Höchstbetrag
nach § 10a Abs. 1 EStG jeweils gesondert vorzunehmen. Ein nicht ausgeschöpfter
Höchstbetrag eines Ehegatten kann dabei nicht auf den anderen Ehegatten übertragen werden.
85 Ist nur ein Ehegatte nach § 10a Abs. 1 EStG unmittelbar begünstigt, kommt ein Sonderausgabenabzug
bis zu der in § 10a Abs. 1 EStG genannten Höhe grundsätzlich nur für seine
Altersvorsorgebeiträge sowie die ihm und dem mittelbar zulageberechtigten Ehegatten
zustehenden Zulagen in Betracht. Der Höchstbetrag verdoppelt sich in diesem Fall nicht. Hat
der mittelbar zulageberechtigte Ehegatte einen eigenen Altersvorsorgevertrag
abgeschlossen, können die zugunsten dieses Vertrags geleisteten Altersvorsorgebeiträge beim
Sonderausgabenabzug des unmittelbar zulageberechtigten Ehegatten berücksichtigt werden,
wenn der Höchstbetrag durch die vom unmittelbar Zulageberechtigten geleisteten
Altersvorsorgebeiträge sowie die zu berücksichtigenden Zulagen nicht ausgeschöpft wird.
Auf das Beispiel in Rz. 79 wird hingewiesen. Der mittelbar Begünstigte hat, auch wenn er
keine Altersvorsorgebeiträge erbracht hat, bis zum Veranlagungszeitraum 2009 die vom
Anbieter ausgestellte Bescheinigung beizufügen (§ 10a Abs. 5 Satz 2 EStG). Ab dem
Veranlagungszeitraum 2010 hat er gegenüber seinem Anbieter in die
Datenübermittlung nach § 10a Abs. 2a Satz 1 EStG einzuwilligen (§ 10a Abs. 2a
Satz 3 EStG).
b) Günstigerprüfung
86 Ein Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 EStG wird nur gewährt, wenn er für den
Steuerpflichtigen einkommensteuerlich günstiger ist als der Anspruch auf Zulage nach
Abschnitt XI EStG (§ 10a Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG). Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer
wird diese Prüfung von Amts wegen vorgenommen. Voraussetzung hierfür ist allerdings,
dass der Steuerpflichtige den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 EStG im
Rahmen seiner Einkommensteuererklärung beantragt und die nach § 10a Abs. 5 Satz 1 EStG
erforderliche Bescheinigung beigefügt hat. Anstelle der Vorlage der Bescheinigung nach
§ 10a Abs. 5 EStG hat der Steuerpflichtige ab dem Veranlagungszeitraum 2010 gegenüber
seinem Anbieter in die Datenübermittlung nach § 10a Abs. 2a Satz 1 EStG einzuwilligen; der