Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Rahmen einer Rente, eines Auszahlungsplans oder einer Verminderung des
monatlichen Nutzungsentgeltes für eine vom Zulageberechtigten selbst genutzte
Genossenschaftswohnung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a und b
AltZertG oder als Abfindung einer Kleinbetragsrente ausgezahlt wird;
- (Teil-)Kapitalauszahlung aus gefördertem Altersvorsorgevermögen bei einer
externen Teilung (§ 14 VersAusglG) im Rahmen des Versorgungsausgleichs, soweit
das Kapital nicht unmittelbar zur Begründung eines Anrechts in einem
Altersvorsorgevertrag oder in einer nach § 82 Abs. 2 EStG begünstigten
betrieblichen Altersversorgung (einschließlich Versorgungsausgleichskasse)
verwendet wird (vgl. Rz 182);
- Weiterzahlung der Raten oder Renten aus gefördertem Altersvorsorgevermögen an die
Erben im Fall des Todes des Zulageberechtigten nach Beginn der Auszahlungsphase
(§ 93 Abs. 1 Satz 2 EStG), sofern es sich nicht um eine Hinterbliebenenversorgung im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltZertG handelt (§ 93 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe a
EStG); zu Heilungsmöglichkeiten für den überlebenden Ehegatten vgl. Rz. 191 ff.;
- (Teil-)Kapitalauszahlung aus gefördertem Altersvorsorgevermögen im Fall des Todes des
Zulageberechtigten an die Erben (§ 93 Abs. 1 Satz 2 EStG; zu Heilungsmöglichkeiten für
den überlebenden Ehegatten vgl. Rz. 191 ff.).
b) Folgen der schädlichen Verwendung
aa) Rückzahlung der Förderung
177 Liegt eine schädliche Verwendung von gefördertem Altersvorsorgevermögen vor, sind die
darauf entfallenden während der Ansparphase gewährten Altersvorsorgezulagen und die nach
§ 10a Abs. 4 EStG gesondert festgestellten Steuerermäßigungen zurückzuzahlen (Rückzahlungsbetrag
§ 94 Abs. 1 EStG; vgl. Beispiel in Rz. 187). Der Anbieter darf Kosten und
Gebühren, die durch die schädliche Verwendung entstehen (z. B. Kosten für die Vertragsbeendigung),
nicht mit diesem Rückzahlungsbetrag verrechnen. Abschluss- und
Vertriebskosten i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG sowie bis zur schädlichen
Verwendung angefallene Kosten i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Beitragsanteile
zur Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit oder der
Hinterbliebenenabsicherung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltZertG können
dagegen vom Anbieter berücksichtigt werden, soweit sie auch angefallen wären, wenn
die schädliche Verwendung nicht stattgefunden hätte.
178 Wurde für ein Beitragsjahr bereits eine Zulage zugunsten eines Vertrages ausgezahlt, dessen
steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen anschließend schädlich verwendet wird, und
gehen während der Antragsfrist noch weitere Zulageanträge für zugunsten anderer Verträge
geleistete Beiträge ein, so werden neben dem Antrag zu dem zwischenzeitlich schädlich