Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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4. Wegfall des Kindergeldes für ein Kind, für das eine Kinderzulage beantragt wird,
5. Änderung der Zuordnung der Kinder.
In seinem eigenen Interesse sollte der Anleger darüber hinaus auch die Änderungen der
folgenden Tatbestände anzeigen:
1. Änderung bei der Verteilung der Zulage auf mehrere Verträge,
2. Änderung des beruflichen Status (z. B. Beamter wird Angestellter oder umgekehrt),
3. Erhöhung der Anzahl der Kinder, für die eine Kinderzulage beantragt werden soll,
4. Änderungen der zuständigen Familienkasse und der Kindergeldnummer.
b) Festsetzungsfrist
237 Die reguläre Frist für die Berechnung bzw. Festsetzung der Altersvorsorgezulage beträgt
vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem sie
entstanden ist, d. h. mit Ablauf des Beitragsjahres (§ 88 EStG i. V. m. § 170 Abs. 1 AO).
238 Die Festsetzungsfrist für die Rückforderung der Zulage nach § 90 Abs. 3 EStG sowie für die
Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Zulagefestsetzung nach einer Festsetzung im
Sinne des § 90 Abs. 4 EStG beginnt nach § 170 Abs. 3 AO nicht vor Ablauf des Jahres, in
dem der Antrag nach § 89 EStG gestellt worden ist.
239 Beispiel:
Der Zulageantrag für das Beitragsjahr 2002 geht im Jahr 2004 beim Anbieter ein und wird
von diesem im Dezember 2004 per Datenübertragung an die ZfA übermittelt. Die ZfA
ermittelt die Zulage und überweist sie im Jahr 2005 an den Anbieter. Im Rahmen des Datenabgleichs
stellt die ZfA im Jahr 2008 fest, dass der Anleger nicht zum begünstigten Personenkreis
gehört. Sie teilt dies dem Anbieter noch im gleichen Jahr mit und fordert gem. § 90
Abs. 3 EStG die gewährte Zulage zurück.
Nach § 170 Abs. 3 AO beginnt die Festsetzungsfrist für die Rückforderung nach § 90 Abs. 3
EStG mit Ablauf des Jahres 2004. Damit endet die vierjährige Festsetzungsfrist mit Ablauf
des Jahres 2008. Die ZfA hat folglich den Rückforderungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist
geltend gemacht.
240 Die Festsetzungsfrist endet frühestens in dem Zeitpunkt, in dem über den Zulageantrag
unanfechtbar entschieden worden ist (§ 171 Abs. 3 AO). Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem
die Bescheinigung des Anbieters nach § 92 EStG dem Zulageberechtigten zugegangen ist.