Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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259 Sonderzahlungen des Arbeitgebers sind insbesondere Zahlungen, die an die Stelle der bei
regulärem Verlauf zu entrichtenden laufenden Zuwendungen treten oder neben laufenden
Beiträgen oder Zuwendungen entrichtet werden und zur Finanzierung des nicht
kapitalgedeckten Versorgungssystems dienen. Hierzu gehören beispielsweise Zahlungen, die
der Arbeitgeber anlässlich seines Ausscheidens aus einem umlagefinanzierten
Versorgungssystem, des Wechsels von einem umlagefinanzierten zu einem anderen
umlagefinanzierten Versorgungssystem oder der Zusammenlegung zweier nicht
kapitalgedeckter Versorgungssysteme zu leisten hat.
260 Beispiel zum Wechsel der Zusatzversorgungskasse (ZVK):
Die ZVK A wird auf die ZVK B überführt. Der Umlagesatz der ZVK A betrug bis zur
Überführung 6 % vom zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. Die ZVK B erhebt nur 4 % vom
zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. Der Arbeitgeber zahlt nach der Überführung auf die
ZVK B für seine Arbeitnehmer zusätzlich zu den 4 % Umlage einen festgelegten Betrag,
durch den die Differenz bei der Umlagenhöhe (6 % zu 4 % vom zusatzversorgungspflichtigen
Entgelt) ausgeglichen wird.
Bei dem Differenzbetrag, den der Arbeitgeber nach der Überführung auf die ZVK B
zusätzlich leisten muss, handelt es sich um eine steuerpflichtige Sonderzahlung gem. § 19
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b EStG, die mit 15 % gem. § 40b Abs. 4 EStG pauschal
zu besteuern ist.
261 Zu den nicht zu besteuernden Sanierungsgeldern gehören die Sonderzahlungen des
Arbeitgebers, die er anlässlich der Umstellung der Finanzierung des Versorgungssystems von
der Umlagefinanzierung auf die Kapitaldeckung für die bis zur Umstellung bereits
entstandenen Versorgungsverpflichtungen oder -anwartschaften noch zu leisten hat. Gleiches
gilt für die Zahlungen, die der Arbeitgeber im Fall der Umstellung auf der Leistungsseite für
diese vor Umstellung bereits entstandenen Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften
in das Versorgungssystem leistet. Davon ist z. B. auszugehen wenn,
� eine deutliche Trennung zwischen bereits entstandenen und neu entstehenden
Versorgungsverpflichtungen sowie -anwartschaften sichtbar wird,
� der finanzielle Fehlbedarf zum Zeitpunkt der Umstellung hinsichtlich der bereits
entstandenen Versorgungsverpflichtungen sowie -anwartschaften ermittelt wird und
� dieser Betrag ausschließlich vom Arbeitgeber als Zuschuss geleistet wird.