Architektur und Politik - Landesinitiative StadtBauKultur NRW

Mit den weltwirtschaftlichen Betrachtungen wird sich Dr. Theo
Sommer befassen. Herr Sommer war schon vor zwei Jahren auf
Norderney unser Gast, und es freut mich ganz besonders, dass
Sie in diesem Jahr erneut beim Architektenkongress sind.
Willkommen auf Jersey, Herr Sommer!
Welche Potenziale und Chancen bietet nun der europäische
Binnenmarkt für den Export von Dienstleistungen unseres
Berufsstandes? Die Mehrzahl der Architekten wird wohl auch
zukünftig ganz überwiegend auf ihren angestammten, d.h. lokalen,
allenfalls regionalen Märkten tätig sein. Eine Umfrage der
Architektenkammer Nordrhein-Westfalen bei ihren Kammermitgliedern
hat ergeben, dass die Region der wesentliche
Bezugspunkt für deren Arbeit ist. Was macht das Besondere in
deren Regionen gerade in der Architektur aus? Kann es eine
regionale Architektur geben oder muss es sie sogar geben?
Ist nicht gerade die kulturelle Vielfalt in Europa auch seine große
Chance? Die Antwort auf diese Frage wird uns vielleicht Herr
Dr. Roger Willemsen geben können, den ich jetzt sehr herzlich
begrüße.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
diese Veranstaltung soll nicht nur ein Forum sein, um über
Architektur und Baukultur zu reden. Sie muss auch der Ort sein,
um die für Architekten existenziellen berufspolitischen Themen zu
diskutieren.
Beim Stichwort Berufspolitik kann ich einige aktuelle Themen
nicht unerwähnt lassen, die gerade in diesem Jahr uns Architekten
die Berufsausübung erschweren, die viele unserer Berufskollegen
sogar in existenzielle Nöte bringen. Ein Beispiel hierfür ist die
Debatte über die Kürzung der Eigenheimzulage, die alle vier
Wochen auf der einen oder anderen Ebene diskutiert wird. Erst
sollte sie kommen, mit dem nachhaltigem Effekt, dass auch das
letzte noch nicht verkaufte Einfamilienhaus Ende vergangenen
Jahres an den Mann zu bringen war; dann war das wieder vom
Tisch, weil der Bundesrat anderer Meinung war, und seit einigen
Tagen können wir wieder lesen, dass sie zur Gegenfinanzierung
einer vorgeschobenen Steuerreform Verwendung finden soll.
Die Menschen sind hier zutiefst verunsichert, und ich kann nur
hoffen und kann das für die Kammer nur anbieten, dass man
vernünftig darüber diskutiert, wie man die Eigenheimzulage zielgenauer
und treffsicherer macht.
Bei der Eigenheimförderung gibt es auch aus Sicht der Architekten
Fehllenkungen, die für eine Anpassung der Förderkriterien sprechen.
An die Politiker gerichtet sage ich: Lassen Sie uns darüber
reden, wie wir die Eigenheimförderung zielgenauer machen
können. Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hat hierfür
Ansätze entwickelt, die diskussionswürdig sind.
Lenkungswirkung würde aus unserer Sicht eine abgestufte, progressive
Förderung entfalten, die aus einer Grundförderung für
alle Bauherren besteht. Die Gewährung zusätzlicher Fördermittel
wäre an bestimmte Bedingungen gebunden. Aus unserer Sicht
wäre dies etwa der Erwerb von Bestandsbauten, um dem Trend
zur „Stadtflucht“ zu begegnen oder das Bauen auf innerstädtischen
Flächen, um den Landschaftsverbrauch zu begrenzen.
Ein anderes, nicht minder bedeutsames Thema ist die geplante
Einbeziehung der Architekten in die Gewerbesteuerpflicht. Wir
haben Verständnis für das politische Ziel, die Einnahmesituation
der Städte und Gemeinden nachhaltig zu verbessern und wir
sehen angesichts der desolaten öffentlichen Haushalte auch die
Notwendigkeit zum Handeln. Die Lösung kann aber nicht in der
Einbeziehung der Architekten in die Gewerbesteuerpflicht
bestehen. Architekten sind nun einmal keine Gewerbetreibenden,
sie sind Treuhänder des Bauherren. Und als Treuhänder des
Bauherren stehen Architekten in einem besonderen Vertrauensverhältnis
zu ihren Auftraggebern. Dieser Sachverhalt unterscheidet
sie grundlegend von Gewerbetreibenden. Aus diesem Grund
lehnen wir eine Einbeziehung unseres Berufsstandes in die
Gewerbesteuer nachdrücklich ab. Das heißt nicht, dass wir nicht
auch darüber sprechen können, welcher Finanzierungsbeitrag zu
den kommunalen Haushalten außerhalb der Gewerbesteuer
möglich ist.