Architektur und Politik - Landesinitiative StadtBauKultur NRW

Etwas gegen Stadtflucht zu unternehmen bedeutet, etwas
für die Qualität unserer Städte zu tun. Wenn wir die Arbeit
und das Gewerbe in der Stadt halten wollen, brauchen wir
gute urbane Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Eine Initiative ist dann erfolgreich, wenn sie gute Projekte generiert.
Daher verstehe ich Baukultur nicht nur als Zitatenschatz.
Unsere Initiative ist vor allem eine Initiative der Projekte.
Projekte, die für das Land Nordrhein-Westfalen typisch und einzigartig
sind. Das ist kein Plädoyer für Provinzialität. Schon zu
Beginn unserer Initiative habe ich gesagt: „Interessant ist für uns
der europäische Maßstab“. Aber das Lebenselixier der Baukultur
ist der lokale Diskurs und der regionale Bezug. In der allgemeinen
Grundsatzdiskussion und im „nur Schönen“ verhungert die
Baukultur. Baukultur ist die Kunst, Städte und Regionen ihre
Geschichte erzählen zu lassen. Deswegen, meine Damen und
Herren, ist sie weder staatlich verordneter Luxus noch ein Rahmen
für den Darstellungsdrang einzelner Architekten, sondern ein
zentrales Element der Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen.
Nehmen wir z. B. die moderne Völkerwanderung ins Grüne. Sie
ist nicht nur unökologisch, sondern auch teuer: Jeder verlorene
Einwohner kostet die ohnehin gebeutelten Großstädte im Ruhrgebiet
mehr als 2.000 Euro pro Jahr. Um etwas dagegen zu
unternehmen, gibt es viele Instrumente:
Ein sehr wirksames ist die Eigenheimzulage. Deshalb sind wir
uns auch alle einig, dass die Eigenheimzulage dringend reformiert
werden muss.
Meine Damen und Herren, etwas gegen Stadtflucht zu unternehmen
bedeutet, etwas für die Qualität unserer Städte zu tun.
Wenn wir die Arbeit und das Gewerbe in der Stadt halten wollen,
brauchen wir gute urbane Lebens- und Arbeitsbedingungen. Und
ohne Baukultur werden wir unser architektonisches und ingenieurtechnisches
Know-how in Zukunft nicht erfolgreich exportieren
können.
Die Norm für den Krümmungsgrad
von Kleiderhaken in Kindergärten
geht zurück auf ein Votum
der Versicherungswirtschaft.
Unsere Haltung zu Europa ist widersprüchlich. Europa hat leider
noch immer das Image, für viel Bürokratie und für wenig Effizienz
zu sorgen; für viel finanziellen Input und wenig wirkungsvollen
Output. Es ist paradox: Wir erleben immer häufiger, dass Europa
uns auffordert, interne nationale bürokratische Hemmnisse zu
beseitigen, da sie den europäischen Wettbewerb behindern.
Beides ist real. Einerseits wird uns allen ein bestimmter Mindestwert,
eine europaweite Ausschreibung, abverlangt. Andererseits
stellt Europa nationale Regeln, die Verfahren komplizieren, zur
Disposition.
Das bedingt eine weitere Widersprüchlichkeit, die typisch deutsch
ist: Denn wir Deutschen sind in der Regel „Revolutionäre im
Allgemeinen“ und „Bewahrer im Konkreten“. Das gilt besonders,
wenn es um Subventionsabbau geht. So ist jedem Redner
donnernder Applaus sicher, wenn er pauschal den Abbau von
Subventionen fordert. Für jede einzelne, konkrete Maßnahme, die
man umsetzen will, wird man aber von den selben Leuten kritisiert.
Die Architekten sind bekannt dafür, dass sie professionelle Individualisten
sind. Besonders prägnante Vertreter des Zeitgeistes, die
nichts so sehr hassen wie Bürokratie, Formulare und Ärmelschoner.
Und die deswegen den Abbau von Bürokratie enthusiastisch fordern.
Es ist aber nicht immer nur der „böse“ Staat, der bürokratisch
anmutende Normen erfindet. Ein Beispiel: Die Norm für den
Krümmungsgrad von Kleiderhaken in Kindergärten geht zurück
auf ein Votum der Versicherungswirtschaft. Sie sehen also, es ist
nicht immer der Staat, der entsprechende Normen einführt und
diese bis aufs Blut verteidigt.
Dieses Beispiel zeigt: Wer die Regulierungswut der Bürokratie
beschimpft, ist längst nicht vor Regulierungssucht gefeit, wenn
es um die eigenen Interessen geht.
Das ist eine Erfahrung, die ich seit meinem Amtsantritt immer
wieder gemacht habe. In diesem Kontext gibt es drei Normwerke,
welche im Moment zur Diskussion stehen: Die VOB, das Baukammerngesetz
und die HOAI.
In allen drei Fällen sind die Architekten leider nicht auf Seiten
der Deregulierer, die sich dafür einsetzen, Vorschriften abzubauen
und die Entscheidungen dem Markt zu überlassen. Stattdessen
gehen sie schon auf die Barrikaden, wenn einmal laut über
derartige Schritte nachgedacht wird. 1995, kurz bevor ich Bauminister
wurde, hat es dazu die erste und bislang letzte
Demonstration gegeben. Sie richtete sich damals aber nicht gegen
meine Person, sondern noch gegen meine Vorgängerin. Damals
war ich auf Ihrer Seite; und das bin ich auch heute noch, wie Sie
gleich sehen werden:
Die Architekten demonstrierten damals gegen eine Deregulierungsvorschrift
in der Landesbauordnung. Sie besagte, dass die staatliche
Bauaufsicht durch staatlich anerkannte Sachverständige
unterstützt werden sollte. Aus heutiger Sicht müssen wir uns
eingestehen, dass sich diese Vorschrift, die wir – ich in der
Opposition und Sie auf der Straße – so erbittert bekämpft
haben, mittlerweile bewährt hat und mancher Kassandra-Ruf
von damals im Nachhinein wohl voreilig war. Gestatten sie mir,
ganz kurz auf das Baukammerngesetz und die HOAI einzugehen: