Architektur und Politik - Landesinitiative StadtBauKultur NRW

Schwierig wird es aber, wenn sie den Einzelfall zum Normalfall
erhebt – wenn also der Irak-Krieg nicht die Ausnahme bleibt,
sondern zum Regelfall werden soll. „Der Krieg im Irak ist nur die
erste Rate“. Dieser Satz steht wörtlich in dem neuen Buch der
beiden neokonservativen Vordenker William Kristol und Lawrence
Kaplan. Es sind dieselben Leute, die intellektuell zum Irak-Krieg
getrieben haben, und zwar schon lange vor dem 11. September,
die jetzt die nächsten Raten verlangen (oder ankündigen). Die
Drohungen der Regierung Bush gegen Syrien, den Iran und Nordkorea
machen deutlich, dass aus intellektuellen Gedankenspielen
durchaus Politik werden kann: Die „Achse des Bösen“ soll zerschmettert
werden.
Der amerikanische Politikwissenschaftler Robert Kagan belehrt
uns, dass die Europäer auf der Venus leben, Amerikaner aber auf
dem Mars: in einer Hobbesschen Welt Bushs USA, wo internationale
Regelungen und das Völkerrecht ohne Belang sind, da nur
militärische Stärke zählt; in einem Kantschen Paradies des
Ewigen Friedens Europa, das auf Gesetze und Regeln baut, auf
transnationale Verhandlungen und internationale Kooperation.
Wenn diese Beschreibung stimmte, dann wäre in der Tat die alte
Wertegemeinschaft unwiederbringlich dahin. Abrüstungskriege,
Demokratisierungskriege, Machtwechselkriege, im übrigen auch
noch präventiv geführt und wo nötig, mit Kernwaffen – also
nicht präventives Handeln, wo Gefahr im Verzug läge, sondern
militärisches Handeln auf bloßen Verdacht hin – das wird
Europa, Old Europe and New Europe, nicht billigen und schon
gar nicht mitmachen können.
Es wird nicht leicht sein, die gegenwärtigen Differenzen auszuräumen.
Der Kenner der amerikanischen Geschichte weiß jedoch,
dass imperiale Anwandlungen, schnöder Isolationismus und partnerschaftliche
Kooperationsbereitschaft sich in Amerikas politischem
Denken zyklisch abwechseln. Schon jetzt warnen ernst zu
nehmende Stimmen vor einer Politik ständiger Alleingänge.
So schrieb Felix Rohatyn, ein angesehener amerikanischer Banker
und Diplomat unlängst: „Politisch sind Alleingänge der USA höchst
unklug. Wirtschaftlich aber verbieten sie sich, wenn sie nicht der
amerikanischen Lebensweise und dem amerikanischen Lebensstandard
schweren Schaden zufügen sollen. Die USA haben mit
schwierigen Problemen zu kämpfen… Die langfristigen Belastungen
durch eine alternde Gesellschaft und die unerfüllten sozialen
Bedürfnisse sind zu groß, als dass sie die Kosten einer schrankenlosen
weltweiten Militärdominanz, Präventivkriege und nationrebuilding
erlaubten. Amerika braucht die Atlantische Allianz“.
Wenn diese Ansicht Raum greift, erscheint eine Wiederannäherung
von Amerika und Europa keineswegs aussichtslos. Ich bin
überzeugt, dass sie sich durchsetzen wird. Ein Blick auf die übrigen
Akteure der Weltpolitik zeigt, warum dies unumgänglich ist.
Da ist zunächst einmal Russland. Es steckt in der tiefsten Transformationskrise
seit Peter dem Großen. Sie wird noch lange
anhalten, wie Russlands Marsch zum Wohlstand noch ein langer
Marsch sein wird. Wohl zeichnet sich unter Putin eine allmähliche
wirtschaftliche Erholung und eine politische Konsolidierung ab.
Freie Wahlen sind zur Regel geworden – aber von einer liberalen
Politisch sind Alleingänge der USA höchst unklug. Wirtschaftlich aber verbieten sie sich, wenn
sie nicht der amerikanischen Lebensweise und dem amerikanischen Lebensstandard schweren
Schaden zufügen sollen. Die USA haben mit schwierigen Problemen zu kämpfen… Die
langfristigen Belastungen durch eine alternde Gesellschaft und die unerfüllten sozialen
Bedürfnisse sind zu groß, als dass sie die Kosten einer schrankenlosen weltweiten
Militärdominanz, Präventivkriege und nation-rebuilding erlaubten. Amerika braucht die
Atlantische Allianz. (Rohatyn)
Demokratie westlichen Musters ist das Land weit entfernt. Eine
Wirtschaftsreform folgt der anderen, doch der mafiose Raff-
Kapitalismus, der in den neunziger Jahren entstand, hat wenig
mit einer freien und obendrein sozialen Marktwirtschaft zu tun.
Eine wirklich umfassende Wirtschaftsentwicklung ist bislang
nicht in Gang gekommen, und die politischen Institutionen funktionieren
keineswegs effektiv. Russland ist reich an Naturschätzen,
doch generiert es daraus kein Wachstum, das der breiten Masse
zugute käme. Und die politischen Institutionen werden alle überschattet
und verzwergt von einem Superpräsidenten, dem weder
die Parteien noch die Regionen Paroli bieten können. So ist eine
illiberale Demokratie entstanden, die mehr an Pinochets Chile
erinnert als etwa an das post-kommunistische Polen.
Hinzu kommt, dass es schwer vorhersehbar oder vorhersagbar
ist, wie sich Russland auf Dauer zum Westen stellt; wie es sich
mit dem Verlust der alten Reichsteile abfindet, und wie es mit
den jungen Staaten zurechtkommt, die nach dem Zerfall der
Sowjetunion aus dem alten Imperiumsverband ausgeschieden
sind. Wir müssen uns auf eine Zeit der Wirren und der Ungewissheit
gefasst machen wie jene smuta, die nach dem Tode Iwans des
Schrecklichen im Jahre 1584 ein Vierteljahrhundert lang das
Zarenreich erschütterte. Seit dem Zerbrechen der UdSSR sind erst
zwölf Jahre vergangen. Noch hat sich das Land nicht neu sortiert.
Dann ist da China. China mit seinen heute 1,3 Milliarden
Menschen ist in fünftausend Jahren Geschichte noch nie Teil
eines internationalen Systems gewesen. Es war entweder beherrschend
oder aber halbkolonisiert. In 25 Jahren wird es wieder