Architektur und Politik - Landesinitiative StadtBauKultur NRW

Europa – Freier Markt für Dienstleistungen
Prof. Dr. Norbert Walter
Chefvolkswirt Deutsche Bank AG, Frankfurt
Europa ist schon lange eine Baustelle und wird es auch noch
lange bleiben. Selbst das Aussehen des fertigen Baues ist noch
nicht sicher. Das ist wahrlich offene Architektur. Während das
Bauwerk in der Innenansicht oft weniger attraktiv – weil unfertig
– aussieht, ist es, in den Augen unserer beitrittswilligen Nachbarn
in Ost- und Mitteleuropa von außen betrachtet, unzweifelhaft
attraktiv. In weiter entfernten Teilen der Welt, gibt es sogar eine
Art von Neid auf die europäische Zusammenarbeit und die europäischen
Institutionen. Das ist in historischen Zeitverhältnissen
eine sehr neue Entwicklung, denn viele Jahrhunderte lang hatte
Europa ein gänzlich anderes Image.
Wir Europäer haben viele Jahrhunderte lang – vor allem im
Verlauf des frühen 20. aber auch im 19. Jahrhundert – die Welt
durch Kriege und Eroberungen in Atem gehalten. Dieses kriegerische
und sich zerfleischende Europa, das nach innen und nach
außen keine Ruhe fand, hat nach dem zweiten Weltkrieg die
Kraft und den Willen zu einer Neuausrichtung gefunden. Seitdem
ist Europa nach innen eine permanente Baustelle mit vielen kleinen
und großen Fortschritten, die das Bild nach außen formen.
Das Ganze fing im Jahre 1952 mit der Schaffung eines gemeinsamen
Marktes für Kohle und Stahl – zwei für die Nachkriegszeit
elementare Güter – zwischen Deutschland, Frankreich, Italien
und den Beneluxländern im Rahmen der so genannten
Montanunion an. Wenig später, 1957, unterzeichnete dieselbe
Staatengruppe die Römischen Verträge, deren Ziel die Bildung
einer Zollunion, eines gemeinsamen Wirtschaftsraums war. Vieles
von dem, was wir in den 40 Jahren danach entwickelt haben, ist
im Grunde in den Römischen Verträgen schon angelegt: der
Abbau der Zölle, der freie Verkehr für Personen, Dienstleistungen
und Kapital, ja sogar eine Angleichung der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften war anvisiert.
Trotz der ehrgeizigen und zielbewussten Formulierung am Anfang
der Integration Europas, wurde der europäische Integrationsprozess
ständig hinterfragt. Umfang, d.h. Mitgliedsstärke, wie
auch die Ausgestaltung der Institutionen im Hinblick auf die
Vertiefung Europas wurden fortwährend überdacht.
Heute nach mehr als 50 Jahren gibt es zwar keinen monotonen
aber doch einen klaren Entwicklungstrend. Im Jahre 2003 steht
Europa kurz vor einer weiteren, aufregenden Stufe, die dem
Integrationsprozess an beiden Enden – sowohl hinsichtlich des
Umfangs wie auch der Ausbildung der Institutionen – einen
wirklichen dramatischen Schub gibt. Zum 1. Mai 2004 wird sich
die EU 15 um acht weitere Länder aus Mittel- und Osteuropa
erweitern.
Später, 2007, werden wohl die beiden Nachzügler, Bulgarien und
Rumänien, folgen. Und bis 2010 werden die Nachfolgestaaten
der Republik Jugoslawien auch dazugehören. Mit anderen Worten,
in sieben Jahren ist Europa ein Europa der 30 Mitgliedsländer.
Wir sind mitten in einer hochdynamischen Phase der europäischen
Erweiterung. Nicht nur der Umfang der Europäischen Union
vergrößert sich, auch die institutionelle Tiefe gewinnt hinzu:
Heute an diesem Tag, dem 19. Juni 2003, treffen sich die Staatsund
Regierungschefs der europäischen Union in Thessaloniki, an
der Wiege unserer europäischen Geschichte in Griechenland.
Sie beraten über die Entwürfe, die der Verfassungs-Konvent im
Verlauf der letzten gut zwölf Monate erarbeitet hat. Die Idee dieses
Konvents, aber noch viel mehr seine Zusammensetzung, ist
phänomenal: Auch diejenigen, die noch nicht Mitglieder sind –
wie Polen, Rumänen, Tschechen und Ungarn sind in diesem
Gremium voll – mit allen Rechten und Pflichten – aufgenommen.
Dieser umfassende Ansatz hat dem Konvent eine ganz besondere
Prägung gegeben und nicht zuletzt viele gute Ideen für die
Gestaltung eines Verfassungsentwurfs hervorgebracht.
Es ist also schon viel geschehen. Doch bei aller Euphorie über
die jüngsten Erfolge sollte man die Meilensteine, bzw. Epochen,
im europäischen Integrationsprozess nicht vergessen.