Architektur und Politik - Landesinitiative StadtBauKultur NRW

Auf dem Felde der auswärtigen Politik wie
der Verteidigungspolitik ist Europa enger
zusammengerückt.
Am 1. Januar 1999 trat die Währungsunion ins Leben, der heute
zwölf der 15 EU-Länder angehören, und seit anderthalb Jahren
haben wir alle den Euro im Portemonnaie.
Auf dem Felde der auswärtigen Politik wie der Verteidigungspolitik
ist Europa enger zusammengerückt. Seit fast vier Jahren
amtiert Javier Solana als hoher Repräsentant der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist kein Zar der europäischen
Außenpolitik; das wurde uns in der Irak-Krise drastisch vor
Augen geführt. Aber die Kritiker übersehen gern, dass Europa
doch in vieler Hinsicht mit einer Stimme spricht – was den arabisch-israelischen
Konflikt angeht, zum Beispiel, oder in Bezug
auf Kashmir oder Korea. Zugegebenermaßen ist die Wirkung bisher
begrenzt. Doch solle man fairerweise hinzufügen, dass – bei
Lichte betrachtet – auch der Hypermacht Amerika kein größerer
Erfolg beschieden ist.
Zugleich gewinnt die Europäische Union mehr und mehr militärisches
Gewicht. Wir haben seit 1996 das Eurokorps, in dem deutsche
und französische Soldaten neben Spaniern und Belgiern
Dienst tun. Wir haben ein deutsch-dänisch-polnisches Korps. Und
wir haben ein deutsch-niederländisches Korps, das derzeit in
Afghanistan bei der ISAF die Funktion der lead nation innehat.
Ein schneller Eingreifverband von 60.000 Mann ist im Aufbau
und soll nächstes Jahr einsatzbereit sein. Im übrigen werden die
schlimmsten Defizite jetzt beseitigt: Eine europäische Lufttransportflotte
ist beschlossene Sache; mit dem Galileo-System legen
wir uns eine eigene Satelliten-Aufkärungskapazität zu; auch
moderne Präzisionswaffen sind im Zulauf oder in der
Entwicklung. Aller amerikanischen Kritik zum Trotz brauchen wir
unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Die Europäer stellen
85 Prozent der Soldaten auf dem Balkan. Selbst in Afghanistan
stehen mehr europäische Truppen als amerikanische.
Und in diesen Tagen, meine Damen und Herren, hat uns Giscard
d’Estaing den Entwurf einer europäischen Verfassung vorgelegt.
Verfassung – das Wort war vor zwei Jahren noch tabu. Wenn
Giscards Entwurf auch noch nicht der ganz große Wurf ist – er
ist doch ein weiter Wurf, und ein Schritt in die richtige Richtung.
Gewiss, er bringt uns einen Europa-Präsidenten und einen
Europa-Minister mit zunächst nur bescheidenen Befugnissen.
Mehr wäre den Völkern heute auch nicht zuzumuten. Die nächste
Station heißt nun einmal Vereinigtes Europa der Staaten. Bis
daraus die Vereinigten Staaten von Europa werden, wird noch
viel Wasser den Rhein und die Weichsel hinunterfließen, den
Tejo, den Tiber und die Themse. Aber seien wir nicht ungeduldig.
Gut Ding will Weile haben.
Deswegen brauchen wir aber keineswegs den Kopf hängen zu
lassen. Europa ist kein Super-Flop, bloß weil es sein Fernziel nicht
schon morgen erreicht. Es ist längst mehr als ein Supermarkt. Es
muss auch keine Supermacht werden oder werden wollen. Es
genügt durchaus, dass es sich zu einem Superstaat entwickelt,
der sein eigenes Gewicht – vornehmlich sein wirtschaftliches und
ideelles Gewicht – auf die Waage bringt. Wir sollen uns nicht
kleiner machen als wir sind.
In dieser Friedenspolitik wird es darauf ankommen,
der nicht-militärischen Krisenprävention und
Krisenlösung Raum zu schaffen – auch darauf übrigens,
im Zuge der Krisen-Nachsorge nation-building
zu betreiben. Die Amerikaner haben dazu weder
Neigung noch Erfahrung. Dies kann Europa besser.
Euroland ist die größte Handelsmacht unserer Zeit. In der künftigen
EU der 25 leben 450 Millionen Menschen (USA 285, Japan
127). Die heutige Europäische Union erwirtschaftet 20 Prozent
des Weltsozialprodukts – mehr als die Vereinigten Staaten.
Die EU muss ihren Ehrgeiz nicht darein setzen, den Amerikanern
militärisch ebenbürtig zu werden. Wir haben keinen globalen, geschweige
denn hegemonialen Ehrgeiz. Notgedrungen werden wir
uns an Europas Peripherie engagieren müssen. Auf weltweite Interventionen
aber werden wir uns in aller Regel nicht einlassen können.
Dem Wahn der Überrüstung sollen wir abschwören, wiewohl wir
ohne einen Mindestumfang an militärischer Muskulatur unser
Gewicht auch in der Friedenspolitik nicht werden zur Geltung
bringen können. In dieser Friedenspolitik wird es darauf ankommen,
der nicht-militärischen Krisenprävention und Krisenlösung
Raum zu schaffen – auch darauf übrigens, im Zuge der Krisen-
Nachsorge nation-building zu betreiben. Die Amerikaner haben
dazu weder Neigung noch Erfahrung. Dies kann Europa besser.
Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodel für Frieden, Freiheit
und Demokratie, für Rechtstaatlichkeit und sozial wie ökologisch
flankierten Wohlstand. Nach tausend Jahren ständiger Bürgerkriege
haben wir Europäer es geschafft, uns über Gräben und Gräber
hinweg zu versöhnen. Durch entschlossenes Aufeinander-
Zugehen haben wir die Vergangenheit bewältigt und der Zukunft
eine Gasse gebahnt. Unsere Methode war die des Verhandelns
und Verrechtlichens, des Redens und Regelns, letztlich auch des
Kompromisse-Schließens. Auch wenn sie nicht überall funktionieren
mag – ein Exportartikel ist diese Methode allemal.