Fachtagung 2.-3. März 2009 an der Universität

Die juristische Falllösung
die erste Voraussetzung anzuführen. Diese sowie die weiteren ergeben sich aus den
Tatbestandsmerkmalen der Gesetzesnorm, deren Vorliegen in der Arbeitshypothese
als zu prüfen festgelegt wurde. Es gibt jedoch auch Voraussetzungen,
die nicht im Gesetz zu finden sind. Es handelt sich hierbei um die sogenannten
ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale, die auf dem Weg der richterlichen
Rechtsfortbildung entstehen (Lange 2009: 250f.).
Nach der Feststellung von Voraussetzungen erfolgt der erste Schritt dieser
Prüfung. Dazu wird durch Konkretisierung oder Definition die Bedeutung der
Voraussetzung ermittelt. Eine Konkretisierung kann durch eine nähere
Beschreibung erfolgen, die Bestandteile liefert, welche dann ihrerseits definiert
werden können. Definitionen finden sich in Gesetzen (Legaldefinitionen) oder
lassen sich aus gesetzlichen Bestimmungen ableiten oder sind durch Rechtsprechung
und Schrifttum entwickelt worden (Lange 2009: 249ff.).
Wie bereits erläutert, ist Aufgabe der Subsumtion, innerhalb des Dreischritts zu
prüfen, ob die betreffende Voraussetzung im zu bearbeitenden Fall (in den im
Sachverhalt geschilderten Geschehnissen) vorliegt. Dieser Teil der Falllösung
zwingt zu einer besonders genauen Analyse des Sachverhalts und kann dann erfolgen,
wenn die fraglichen Tatbestandsmerkmale durch den vorigen Schritt in ihrer
Bedeutung geklärt wurden, so dass Bestandteile des Sachverhalts zugeordnet
werden können.
Den Abschluss der Dreischrittprüfung bildet ein Zwischenergebnis, das zum Ausdruck
bringt, ob die geprüfte Voraussetzung vorliegt oder nicht. 14. Daneben gibt es
außerdem das Gesamtergebnis, das mit der Arbeitshypothese korrespondieren
muss. Es bringt zum Ausdruck, ob die Arbeitshypothese bejaht oder verneint wird
und ist daher sprachlich gemäß dem Schema der Arbeitshypothese aufzubauen. 15
Kann die Konkretisierung eines Tatbestandsmerkmals nicht eindeutig vorgenommen
werden, weil sie in Rechtsprechung und Schrifttum streitig ist, muss eine Begriffsauslegung
erfolgen. Dabei lassen sich vier juristische Auslegungsarten unterscheiden:
die nach Wortsinn (grammatikalische Auslegung), die nach Zusammenhang
(systematisch-logische Auslegung), die nach Geschichte (historisch-genetische
Auslegung) und die nach Zweck (teleologische Auslegung) (Möllers 2008:
88; ausführlich dazu auch: Gast 2006: 238ff.). In diesem Zusammenhang kann es
ebenfalls notwendig werden, auf der Basis verschiedener möglicher Meinungen zu
einer Voraussetzung in Rechtsprechung und Schrifttum eine Argumentation zu
führen, d.h. einen sogenannten Meinungsstreit darzustellen und zu entscheiden.
Valerius (2009: 25ff.) empfiehlt, zunächst die Auffassung aufzugreifen, der man
sich nicht anschließen will, diese vorzustellen und zu begründen sowie den
14 Beispiel: „Somit ist die Entgeltlichkeit beim Werkvertrag zwar typisch, aber nicht zwingend.“
(Metzler-Müller 2008: 68).
15 Beispiel: (Arbeitshypothese) „N könnte gegenüber K einen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten
gem. §§ 280 I, 631 I haben.“ (Gesamtergebnis) „Da somit kein Schuldverhältnis zwischen K
und N besteht, scheidet ein Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten gem. §§ 280 I, 631 I aus.“
(Metzler-Müller 2008: 68).
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