Wahrnehmungsbericht 2018

tenübernahme betroffen. Einen kleinen, aber nicht unwesentlichen Anteil aller Schlichtungsfälle
haben die Fachgruppen Augenheilkunde und Optometrie sowie Unfallchirurgie eingenommen.
Von essenzieller Bedeutung ist nicht nur eine ausführliche Dokumentation während des Aufenthalts,
sondern auch die nahtlose Übermittlung derselben an den Schlichtungsausschuss. Anhand
der Krankendokumentation hinsichtlich Art der Behandlung kann z.B. die medizinische Notwendigkeit
einer stationären Aufnahme argumentiert werden.
Der Schlichtungsausschuss kann nie endgültig und rechtsverbindlich Einigungen bzw. Lösungen
herbeiführen. In den Sitzungen wird lediglich versucht, ein Ergebnis im Sinne der von der Honorarstreichung
betroffenen Ärzte zu finden. Sollte das Ergebnis nicht zufriedenstellend sein, steht
dem Arzt der Rechtsweg gegen die Privatkrankenversicherung immer noch offen. Für richtungsweisende
Verfahren stellt die Ärztekammer finanzielle Mittel zur Verfügung.
2018 waren elf Sitzungen angesetzt, in denen ein Großteil der 2015 eingereichten
Fälle verhandelt wurde. Bei den Verhandlungen wurden fünf Sitzungen der
Fachgruppe Innere Medizin, vier der Fachgruppe Orthopädie und orthopädische
Chirurgie, drei der Fachgruppe Chirurgie, zwei der Fachgruppe Unfallchirurgie
sowie eine der Fachgruppe Augenheilkunde und Optometrie gewidmet.
Weiters hat die Ärztekammer im Rahmen der stattgefundenen Vertragsverhandlungen
mit dem Versicherungsverband Österreichs einen dringenden Handlungsbedarf
hinsichtlich der Optimierung des Schlichtungsverfahrens festgestellt
und möchte zukünftig das Schlichtungsverfahren neu gestalten.
Bis diese Neugestaltung umgesetzt ist, konnte mit dem Versicherungsverband Österreichs ein
Vergleichsangebot für die Altfälle ausverhandelt werden. Jeder Fall, der bis zum 30. September
2018 im Schlichtungsausschuss eingereicht wurde, kann mit 45 % des strittigen Betrags verglichen
werden, sofern Arzt und Rechtsträger des Spitals zustimmen. Dieses Vergleichsangebot
wird für alle offenen Fälle aus 2015, 2016 und 2017, die bis zum 30. September 2018 eingereicht
wurden, herangezogen.
Mit dem Elektronischen Schlichtungsstellenportal wurde ein Webtool geschaffen, das den Prozess
der Schlichtung von Fällen von der Falleinreichung bis zur Erstellung der Benachrichtigungen an
die einreichenden Personen (Ärzte sowie Spitäler) regelt.
Zur Authentifizierung der einsteigenden Personen wurden mehrere Sicherheitsstufen implementiert,
da es sich bei den im Schlichtungsstellenportal eingespielten Akten um besonders sensible
und schutzwürdige Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes (→ Datenschutz-Grundverordnung,
Seite 42) handelt. Der Zugriff zum Schlichtungsstellenportal wurde daher aufgrund der hohen
Sicherheitsanforderungen nur mittels Handysignatur (digitale Signatur gemäß Signaturgesetz)
oder Bürgerkarte (amtlicher Ausweis im elektronischen Verwaltungsverfahren) ermöglicht.
67 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2018