Wahrnehmungsbericht 2018

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Gesundheitspolitik
Standespolitik
Qualitätssicherung
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Patienten
Gesellschaft
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Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
Die Ärztekammer ist daran interessiert, unlautere Werbemethoden und Geschäftsabschlusspraktiken
zu bekämpfen. Irreführende Aussendungen für Eintragungen in Verzeichnissen wie
Branchenregister haben in den letzten Jahren, und vor allem 2017, stark zugenommen. Aus diesem
Grund ist die Ärztekammer bereits Anfang 2013 dem Schutzverband gegen unlauteren
Wettbewerb beigetreten, um hier ein kostenfreies Service für die Ärzteschaft anzubieten
(www.aekwien.at/schutzverband).
Der Schutzverband ist ein Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, gegen solche unlauteren
Geschäftsmethoden – notfalls mit Klage – vorzugehen. Der Verband überprüft jeden Fall in rechtlicher
Hinsicht.
Sollten sich ausreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Unlauterer-Wettbewerbs-
Gesetz ergeben, wird der Schutzverband von sich aus aktiv. Er informiert den betroffenen Arzt
in der Folge von allen vom Verband gesetzten rechtlichen Schritten und stellt Ärzten Musterantwortschreiben
an die jeweilige Schwindelfirma zur Verfügung. Wenn sich keine ausreichenden
Anhaltspunkte ergeben, teilt der Schutzverband dies ebenfalls mit. In der Regel kontaktiert der
Schutzverband die Schwindelfirma und fordert sie unter Klagsandrohung auf, ihre Vorgangsweise
einzustellen und allenfalls bereits abgeschlossene Verträge nicht weiter einzumahnen bzw. nicht
einzuklagen. Wenn die betroffene Schwindelfirma daraufhin eine Unterlassungserklärung abgibt,
ist der Fall für den Arzt erledigt; wenn nicht, wird der Schutzverband den Arzt über die weitere
Vorgangsweise bzw. weitere Maßnahmen informieren.
Mit mehr als 90 % positiver Erledigungen ist die Erfolgsquote des Schutzverbands sehr hoch.
Die Unterstützungsmöglichkeiten des Schutzverbands stehen allen Ärzten zur Verfügung und
sind für diese kostenfrei.
2018 hat der Schutzverband 35 Mitteilungen an Ärzte in Wien durchgeführt, 24 Stellungnahmen
(also ausführliche rechtliche Begutachtungen von Fällen) erstellt und 17 Interventionen veranlasst.
Dabei konnte den betroffenen Ärzten in Fällen irreführender Fax- und Internetangebote,
täuschender Korrekturabzüge oder unerbetener telefonischer Kontaktaufnahmen geholfen werden,
aus den erschwindelten „Verträgen“ wieder zur Gänze auszusteigen. Das machte bei den
einzelnen Rechnungen oft EUR 1.000,- und mehr aus. Somit konnten den betroffenen Ärzten
knapp EUR 20.000,- erspart sowie die sonst anfallenden Anwaltskosten eingespart werden.
Sonderklasseverrechnungsstelle KAV Wien (inkl. AKH)
Die Aufgaben der Verrechnungsstelle der Ärztekammer sind seit 2008 die Verrechnung von ärztlichen
Honoraren in der Sonderklasse an Privatkrankenversicherungen und Selbstzahler in den
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2018
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