Wahrnehmungsbericht 2018

Notarztdienste absolvieren können, wenn die obenstehenden Ausbildungsnachweise erfüllt
sind und eine individuelle Freigabe durch den Leiter der Organisationseinheit, an die der
organisierte Notarztdienst angebunden ist, vorliegt.
Darüber hinaus wird im Ärztegesetz erstmals klargestellt, wie symptomatische Therapien in der
Palliativmedizin ihre Zulässigkeit finden. So soll es bei Sterbenden insb. auch zulässig sein, im
Rahmen palliativmedizinischer Indikationen Maßnahmen zu setzen, deren Nutzen zur Linderung
schwerster Schmerzen und Qualen im Verhältnis zum Risiko einer Beschleunigung des Verlusts
vitaler Lebensfunktionen überwiegt.
Die geplante Neueinführung der Berufsbezeichnung „Primararzt bzw. Primarius in Ruhe“ wurde
in der Letztversion des Gesetzes doch nicht übernommen. Somit können Personen die Berufsbezeichnung
„Primararzt bzw. Primarius in Ruhe“ nach Beendigung der primarärztlichen Tätigkeit
weiterhin nicht führen.
Alle Änderungen werden 2019 wirksam.
ERWACHSENENSCHUTZGESETZ
Am 1. Juli 2018 ist das 2. Erwachsenenschutzgesetz in Kraft getreten. Primäres Ziel der Novelle
ist die Förderung der Selbstbestimmung von Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit
oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind.
Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, sollen –
soweit das möglich ist – selbst über ihre rechtlichen Beziehungen bestimmen.
Zur Erreichung dieses Ziels wurden die bisherigen Vertretungsmodelle und Alternativen zur Sachwalterschaft
ausgebaut, wodurch eine Stärkung der Autonomie im Rechtsverkehr und in persönlichen
Angelegenheiten erreicht werden soll. Die betroffenen Menschen werden in den oft
nicht einfachen Entscheidungsprozessen stärker als bisher begleitet und unterstützt. Die gerichtliche
Rechtsfürsorge wird auf ihren Kern, nämlich die Vertretung von Menschen in rechtlichen
Belangen, zurückgeführt.
Das Gesetz hat Auswirkungen auf den gesamten ärztlichen Bereich, da z.B. die Unterscheidung
zwischen „einfachen“ und „schwerwiegenden“ medizinischen Behandlungen wegfällt. Neu ist
auch, dass ein Patient, dessen Entscheidungsfähigkeit fraglich ist, zukünftig nachweislich dabei
unterstützt werden muss, sich ein eigenes Urteil über eine medizinische Behandlung zu bilden,
bevor auf eine Stellvertretung zurückgegriffen wird. Der behandelnde Arzt hat dazu Angehörige,
Vertrauenspersonen oder Fachleute im Umgang mit Menschen in solchen schwierigen Lebenslagen
hinzuzuziehen, damit sie dem Patienten helfen (sofern er damit einverstanden ist). Nur
wenn es nicht gelingt, einem Patienten mit fragwürdiger Entscheidungsfähigkeit zur Selbstbestimmung
zu verhelfen, oder wenn der Patient klar nicht entscheidungsfähig ist, kommen die
Stellvertretungsinstrumente zum Einsatz. Der Wille der vertretenen Person ist aber auch im Fall
einer Vertretung stets zu beachten.
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WAHRNEHMUNGSBERICHT 2018