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Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum Stichtag 31.12.2022

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Tickets für spezielle Kundengruppen (z.B. Studenten, Schüler, Empfänger von Sozialleistungen),<br />

wird mit <strong>der</strong> im Jahr 2023 geplanten Einführung des Deutschlandtickets<br />

eine generelle Subventionierung des ÖPNV durch Bundes- und Landesmittel für alle<br />

Kundensegmente eingeführt. Tarifpolitische Maßnahmen, die auf die Bedürfnisse in<br />

<strong>der</strong> Region abzielen sind dadurch kaum noch realisierbar. Die weitere Entwicklung <strong>der</strong><br />

ÖPNV- Finanzierung gilt es daher kritisch zu beobachten. Schon heute ist festzuhalten,<br />

dass die Abhängigkeit <strong>der</strong> ASEAG als kommunales Verkehrsunternehmen von<br />

Entscheidungen beim Bund und beim Land erheblich zunimmt.<br />

Die E.V.A. nimmt im Konzern Querschnittsfunktionen in Form von Dienstleistungen<br />

wahr und ist darüber hinaus eine geschäftsführende Holding sowie eine steuerliche<br />

Organträgerin. Damit trägt sie sämtliche steuerliche Risiken aus den angeschlossenen<br />

Organgesellschaften, die sich aus den Bewertungsunterschieden zwischen Handelsund<br />

Steuerbilanz ergeben.<br />

Für erkennbare Risiken aus Betriebsprüfungen wird durch Rückstellungsbildung<br />

rechtzeitig vorgesorgt. Dennoch zeigen die Erfahrungen <strong>der</strong> letzten Jahre, dass steuerliche<br />

Vorgänge zunehmend komplexer geworden sind, schwieriger zu deklarieren<br />

sind und sich zuweilen stark von <strong>der</strong> wirtschaftlichen Beurteilung in <strong>der</strong> Handelsbilanz<br />

entfernen können. Steuerliche Risiken im Zusammenhang mit Steuergesetzän<strong>der</strong>ungen<br />

sind allerdings aktuell nicht erkennbar.<br />

Das Geschäftsergebnis <strong>der</strong> E.V.A. wird in hohem Maße von <strong>der</strong> Entwicklung <strong>der</strong> Ergebnisse<br />

im Energiebereich <strong>der</strong> STAWAG und von den Verlusten im ÖPNV-Bereich <strong>der</strong><br />

ASEAG bestimmt. Tendenziell besteht hieraus die Gefahr einer Ergebnis- und Liquiditätsunterdeckung.<br />

Die von <strong>der</strong> STAWAG im Zuge des verabschiedeten Kohleverbrennungsbeendigungsgesetztes<br />

(KVBG) vorgenommene deutliche Erhöhung <strong>der</strong><br />

Drohverlustrückstellungen für den Steinkohlekraftwerksbetrieb Lünen sowie die im<br />

Geschäftsjahr 2022 überproportional angestiegenen Preise auf den Energiemärkten<br />

mit ihren positiven Ergebnisauswirkungen auf die Vermarktung <strong>der</strong> Kraftwerksscheibe<br />

Lünen, den STAWAG- Vertrieb und die STAWAG Energie lassen eine unerwartet hohe<br />

Gewinnabführung <strong>der</strong> STAWAG an die E.V.A. von rund 68 Mio. Euro zu, sodass die<br />

E.V.A. mit einem Nachsteuerergebnis von ca. 26,3 Mio. Euro eine enorme Reduzierung<br />

ihres Verlustvortrags vornehmen kann. Gemäß aktueller Mittelfristplanung ist zu erwarten,<br />

dass die energiewirtschaftlichen Ergebnisbeiträge die ÖPNV-Verluste auch in<br />

den nächsten Jahren wie<strong>der</strong> vollständig kompensieren bzw. übertreffen, sodass die<br />

E.V.A. den angestrebten Ergebnis- und Liquiditätsspielraum für Eigenkapitalstärkung<br />

und Entschuldung gewinnen kann. Die seitens <strong>der</strong> Stadt <strong>Aachen</strong> bis <strong>zum</strong> Jahr 2022<br />

geleisteten Ausgleichszahlungen würden demzufolge auf dem aktuellen Niveau von<br />

rund 64,9 Mio. Euro verharren. Das Risiko einer Überschreitung <strong>der</strong> vertraglich<br />

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