Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum Stichtag 31.12.2022

und zu erweitern, dass die Pflegeplätze des Wohnheims 2 hier mit integriert werden
können. Dadurch würden Wohnbereiche auf einer Ebene geschaffen, die wie in den
Pflegetrakten A und B wirtschaftlich betrieben werden können. Weiterhin ist die Integration
einer Arztpraxis zur besseren Versorgung der Pflegebedürftigen vor Ort
denkbar. Durch die Umgestaltung des so frei gewordenen Wohnheims 2 hin zu ambulanten
Pflegewohngemeinschaften, kann man den durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz
weiter forcierten Trend zur „Ambulantisierung“ der Pflege Rechnung tragen.
Dadurch wäre auch eine Erweiterung der Pflegeplätze am Standort des Senioren- und
Betreuungszentrums der StädteRegion Aachen in Eschweiler möglich und würde nicht
der gesetzlichen Beschränkung der vollstationären Pflegeplätze bei einem Haus dieser
Größenordnung entgegenstehen.
Ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung des Senioren- und Betreuungszentrums
der StädteRegion Aachen in Eschweiler liegt im Bereich der Personal- und Sachkosten.
In den letzten Jahren handelten die Tarifparteien im öffentlichen Dienst zum Teil ordentliche
Tarifsteigerungen aus. Hinzu kommen Einmalzahlungen für alle Mitarbeiter,
Aufstockungen für die Auszubildenden, die Erhöhung des Urlaubs für jüngere Mitarbeiter,
die Erhöhung des Leistungsentgelts und Stufensteigerungen. Im Sachkostenbereich
machten sich ganz besonders die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln
in den letzten Jahren bemerkbar. Deshalb fordert das SBZ regelmäßig zu Pflegesatzverhandlungen
auf, um neue Pflegesätze auszuhandeln, um obige Kostensteigerungen
aufzufangen. Die letzte Pflegesatzverhandlung führt ab April 2023 zu ca.
11 % höheren Entgelten. Sie gilt zunächst bis März 2024.
Diese Entgelterhöhung sollte eigentlich auch die anstehenden Tarifsteigerungen im
öffentlichen Dienst auffangen. Diese sind aber mit der Inflationssonderzahlung in
Höhe von 3.000 € pro Person so hoch ausgefallen, dass ein großer Teil dieser Mehrkosten
nicht abgedeckt wird. Noch stehen die redaktionellen Festlegungen der Tarifvereinbarung
aus. Sollte es aber tatsächlich so sein, dass für jeden Mitarbeitenden die
Inflationsausgleichszahlung dem Beschäftigungsumfang angepasst wird, würden
522.000 € Mehrkosten für 174 Vollzeitkräfte ab Juni 2023 anfallen. Diese hohe Belastung
war vorab so nicht abzusehen.
Das Pflegestärkungsgesetz II, birgt ein finanziell schwer zu bezifferndes Risiko. Dieses
Gesetz zeichnet sich zum einen dadurch aus, dass mehr als zwei Milliarden Euro
zusätzlich für den Pflegebereich bereitgestellt werden sollen. Dies kommt aber nicht
bei den stationären Einrichtungen an, da anstehende Änderungen hier nur budgetneutral
umgesetzt werden sollen. Die ambulante Pflege und Tagespflege ist hier
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