Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum Stichtag 31.12.2022

Bereits kurz nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine wurden in
Brüssel Forderungen einzelner Mitgliedsstaaten nach einem Preisdeckel an Großhandelsmärkten
für Erdgas laut. Im Laufe des Jahres 2022 wurden unterschiedliche Modelle
zur Umsetzung eines Preisdeckels diskutiert. Im Mai 2022 hatten Spanien und
Portugal im Rahmen einer sogenannten „iberischen Ausnahme“ die Zustimmung der
Europäischen Union erhalten, einen Preisdeckel für Gas, das auf Elektrizitätsmärkten
gehandelt wird, einzuführen. Am 19. Dezember beschloss der Rat der Europäischen
Union, einen Marktkorrekturmechanismus einzuführen. Unter den Voraussetzungen,
dass der Großhandelspreis an drei aufeinanderfolgen Werktagen über einem Niveau
von 180 EUR/MWh und mehr als 35 EUR über einem Referenzpreis von LNG liegt, darf
der Großhandelspreis für Termingeschäfte nicht mehr als 180 EUR bzw. nicht mehr
als der LNG-Referenzpreis, zuzüglich 35 EUR, betragen. Dieser sogenannte dynamische
Preisdeckel soll 28 Tage in Kraft bleiben und kann unter bestimmten Voraussetzungen
automatisch oder durch Entscheidung der Kommission ausgesetzt werden.
Vor dem Hintergrund der durch den russischen Krieg verursachten Energiekrise und
immer deutlicher zutage tretenden Folgen des Klimawandels für Menschen, Umwelt,
Wirtschaft und Energieversorgung haben die EU und die Bundesregierung Maßnahmen
verschärft bzw. wollen diese auf den Weg bringen, um den Ausbau der Erneuerbaren
Energien zu beschleunigen und die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben.
Im Mai hat die EU-Kommission mit dem Vorschlag des sogenannten „REPowerEU-Pakets“
den Ausbau der Erneuerbaren und die Abkehr von fossilen Energieträgern abermals
forciert. Es handelt sich dabei um ein Maßnahmenpaket, das die Abhängigkeit
von russischen Energieimporten mindern, die CO2-Emissionen reduzieren und den
Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen soll. Die Pläne, die u.a. als legislative Revision
in die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED IV) einfließen, sehen vor, das 2030-
Ziel für den Anteil der Erneuerbaren im EU-Energiemix auf 45 % anzuheben. Das soll
durch einen beschleunigten Bau von Erneuerbaren-Anlagen erfolgen, u.a. in sogenannten
und von den Mitgliedstaaten zu definierenden „Go-to-Gebieten“ für erneuerbare
Energien. Nach der bislang geltenden Gesetzgebung ist die EU verpflichtet, bis
2030 mindestens 32 % des Energiebedarfs erneuerbar zu decken.
Ein ähnlich ambitionierter Ausbau ist im Bereich Elektromobilitäts-Ladeinfrastruktur
notwendig. Die EU hat Ende Oktober beschlossen, ab 2035 nur noch emissionsfreie
Fahrzeuge in Europa zuzulassen. Diese grundsätzliche Entscheidung wird den Trend
zum E-Fahrzeug weiter beschleunigen und damit auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur
in den Mittelpunkt rücken.
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