Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum Stichtag 31.12.2022

evorzugt und bewirkt weiter ein steigendes Belegungsproblem bei den Altenpflegeheimen.
Ein neues Risiko für das Senioren- und Betreuungszentrum der Städteregion Aachen
ist mit der Corona Pandemie verbunden. Zur Begegnung der Pandemie wurden diverse,
regelmäßig der aktuellen Lage angepasste Verordnungen erlassen. Auf den
Pflegebereichen nehmen die Coronabetreuungsverordnung, die Coronaschutzverordnung,
die Allgemeinverfügung Einrichtungen und die Testverordnung Einfluss. Änderungen
im Sozialgesetzbuch XI gewähren großzügige Unterstützung bei pandemiebedingten
Mehrkosen und Mindereinnahmen.
Gem. diesem § 150 Abs. 2 SGB XI konnten die Mehrkosten und Mindereinnahmen bei
den Pflegekassen geltend gemacht werden. Ein unkompliziertes Ausgleichsverfahren
gewährt eine kurzfristige Unterstützung. Aber zum Ende der Pandemie soll alles spitz
abgerechnet und konkret überprüft werden. Ob dann tatsächlich alle Mehrkosten oder
Mindereinnahmen wegen der Corona Pandemie auch anerkannt werden, bleibt unklar.
Der aufgespannte Rettungsschirm ist zu Beginn des Jahres 2023 ausgelaufen. Die
Mehrkosten/Mindereinnahmen können absehbar aber trotzdem noch über 2022 hinaus
anfallen.
Wie unter „Darstellung des Geschäftsverlaufs“ bereits beschrieben, hat das Senioren
und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen in Eschweiler durch das Testen der
Bewohner, Mitarbeiter und Besucher auf Covid 19 erhebliche Einnahmen generieren
können. Da in verschiedenen Bereichen die Testungen durch gute Organisation in die
Arbeitsabläufe integriert werden konnten, standen den Vergütungen nicht immer
Kosten in gleicher Höhe gegenüber. So hatten die Testvergütungen einen nicht unerheblichen
Beitrag am positiven Jahresergebnis. Die Testverordnung ist Ende Februar
2023 ausgelaufen. Der Wegfall des Testens und der Vergütung geht nun einher mit
einer Verschlechterung des Jahresergebnisses.
Ohne die Ausgleichsregelungen des § 150 Abs. 2 SGB XI und die Erstattung der Tests
auf Covid 19 hat das Senioren- und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen in
Eschweiler in den letzten Monaten 2022 und im ersten Quartal 2023 negative Monatsabschlussergebnisse
ausgewiesen. Die Sachkostensteigerungen sind enorm. Dafür
sind die aktuellen Pflegesätze nicht mehr auskömmlich. Neue Pflegesatzverhandlungen
waren also zwingend notwendig, damit in 2023 kein negatives Jahresergebnis
ausgewiesen werden muss. Das zunächst positiv anmutende Verhandlungsergebnis
von +11% wurde aber schnell durch die enorme Tariferhöhung kompensiert, so dass
es schwer wird, ausgeglichen zu wirtschaften.
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