Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum Stichtag 31.12.2022

ilanzielle Darstellungsweise, ohne dass jedoch die letztendlich zu zahlende Altersvorsorge
in der Hohe dadurch beeinflusst wird. Zum Bilanzstichtag waren 194 Mitarbeiter
diesem Durchführungsweg der Altersvorsorge zugeordnet.
Der Bestandsschutz für die von der ASEAG erbrachten Verkehrsleistungen besteht
durch die bis einschließlich 2027 laufende Direktvergabe nach EU-VO 1370/2007 der
Stadt Aachen an die ASEAG, die auch die Leistungen der StädteRegion Aachen beinhaltet.
Dies ändert sich aufgrund des Bestandsschutzes auch nicht dadurch, dass nach
aktueller Rechtsprechung eine Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB einschlägig gewesen
wäre. Eine gegebenenfalls stattfindende anschließende Betrauung ab 2028
musste jedoch auf der Rechtsgrundlage des § 108 GWB erfolgen. Die Erfüllung dieser
gesetzlichen Anforderungen wurde bereits bei der aktuell laufenden Betrauung parallel
geprüft, sodass auch bei veränderter Rechtsgrundlage zurzeit kein Risiko besteht,
sofern der politische Wille gegeben ist.
Nachdem seit Längerem aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) kein
unmittelbares Risiko für die Vergabe von Leistungen an Subunternehmer mehr besteht,
verbleibt das Risiko eines schleichenden, überproportionalen Kostenanstiegs in
diesem Bereich. Der Tarifvertragspartner des Verbandes Nordrhein-Westfälischer
Omnibusunternehmen e.V. ist nunmehr die Gewerkschaft ver.di. Diese ist im Vergleich
zum bisherigen Tarifvertragspartner Christliche Gewerkschaft GOD im Rahmen
von Tarifverhandlungen sicher als durchsetzungsstarker einzustufen. Hinzu kommt
im Bereich der Tarifverträge, dass im Geschäftsjahr 2021 erstmals die zweite im kommunalen
Nahverkehr stark vertretene Gewerkschaft Nahverkehrsgewerkschaft NahVG
das mit ver.di für die ASEAG und ESBUS bis Ende 2027 vereinbarte – und in Teilen von
ihr mitgezeichnete – Tarifmodell infrage stellt. Auch wenn hier aktuell keine neuen
Forderungen an die ASEAG herangetragen wurden, so ist das Fortbestehen der ESBUS
mit ihren derzeitigen Regelungen bis 2027 nicht als gesichert anzusehen. Die aktuellen
Schwierigkeiten aller Verkehrsunternehmen bei der Personalbeschaffung in
Kombination mit der sprunghaft angestiegenen Inflation im Geschäftsjahr 2022 verstärken
das Risiko überdurchschnittlicher Lohnsteigerungen sicher noch. In der Wirtschaftsplanung
wurde dieser Sachverhalt durch einen überdurchschnittlichen Kostenanstieg
beim Einkauf der Subunternehmerleistung prinzipiell berücksichtigt.
Wurde vor der Corona-Pandemie das Risiko einer erneuten Korrektur des Beteiligungswertes
der APAG als eher gering angesehen, so hat dieses Risiko vor dem Hintergrund
der Corona-Pandemie wieder an Bedeutung gewonnen. Zum einen ist zurzeit
nicht vorhersehbar, wie sich die Pandemie auf die Innenstädte und damit die
Parkhausnutzung auswirkt, und zum anderen hat die Pandemie gezeigt, wie sensibel
der Betrieb von Parkhäusern auf das Ereignis einer Pandemie reagiert. Dies konnte
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