STEUERTIPPS FÜR VEREINE - Sachsen-Anhalt

1 Gemeinnützigkeit
Die weitreichenden Steuervergünstigungen und anderen Vorteile haben dazu geführt,
dass sich die unterschiedlichsten Vereine um die Gemeinnützigkeit bemühen.
Die Frage, ob ein Vereinszweck die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung erfüllt,
unterliegt jedoch nicht der subjektiven Beurteilung des für den Verein zuständigen
Finanzbeamten. Die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung von Vereinen
(und anderen Körperschaften) sind umfassend in den §§ 51 bis 68 der AO geregelt
(s. unter 15, Anlage 1) und Gegenstand der weiteren Ausführungen.
Weitere Einzelheiten, insbesondere auch Hinweise auf die Rechtsprechung des
Bundesfi nanzhofs, enthält der AEAO. Der AEAO ist eine Verwaltungsanweisung, die
eine einheitliche Anwendung der Vorschriften der AO und damit auch des steuerlichen
Gemeinnützigkeitsrechts durch die Finanzbehörden sicherstellen soll. An die
dortigen Anweisungen sind alle Finanzämter im Bundesgebiet gebunden.
Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit nach
der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar
darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem
oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.
1.3.1 Förderung der Allgemeinheit
Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
vom 10.10.2007 (BGBl. I S. 2332) wurden u. a. die Regelungen zur Anerkennung
der Gemeinnützigkeit und zur Spendenabzugsberechtigung vereinheitlicht. Danach
sind ab 01.01.2007 alle gemeinnützigen Körperschaften auch berechtigt,
Zuwendungsbestätigungen für steuerliche Zwecke auszu stellen (s. unter 12). Mit
der Aufnahme der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 AO ist keine Ein engung der
bisher als besonders förderungswürdig anerkannten Zwecke nach Anlage 1 zu § 48
Abs. 2 EStDV in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung verbunden. Textliche
Abweichungen sind redaktioneller Art.
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