STEUERTIPPS FÜR VEREINE - Sachsen-Anhalt

1 Gemeinnützigkeit
Unterhält ein Verein zusätzlich einen steuerpfl ichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb, ist zwischen der steuerbegünstigten und dieser wirtschaftlichen
Tätigkeit zu gewichten. Der Verein ist nicht steuerbegünstigt, wenn ihm die wirtschaftliche
Tätigkeit bei einer Gesamtbetrachtung das Gepräge gibt.
Eine selbstlose Förderung steuerbegünstigter Zwecke setzt weiterhin die Beachtung
folgender Grundsätze voraus:
• Grundsatz der satzungsmäßigen Mittelverwendung,
• Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung,
• Grundsatz der Vermögensbindung.
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1.3.2.1 Satzungsmäßige
Mittelverwendung
Vorbehaltlich der in § 58 AO geregelten Ausnahmen darf der Verein seine Mittel nur
für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Auch Gewinne aus Zweckbetrieben
und aus steuerpfl ichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sowie der Überschuss
aus der Vermögensverwaltung dürfen grundsätzlich nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden. Mittel dürfen weder für die unmittelbare noch mittelbare
Förderung politischer Parteien verwendet werden. Mitglieder des Vereins dürfen
grundsätzlich keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Ausgenommen
sind kleine Aufmerksamkeiten, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern
allgemein üblich sind und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen
anzusehen sind. Der Verein darf seinen Mitgliedern aber Ersatz des nachgewiesenen
Aufwands leisten. Auch die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit
Mitgliedern (z. B. als Trainer oder Bürokraft) ist möglich, wenn die Verträge klar vereinbart
sind und die Vergütung nicht überhöht ist.
Ein Verein ist schließlich nur dann selbstlos tätig, wenn seine Ausgaben für die allgemeine
Verwaltung einschließlich der Werbung um Spenden einen angemessenen
Rahmen nicht übersteigen. Während der Gründungs- oder Aufbauphase eines