STEUERTIPPS FÜR VEREINE - Sachsen-Anhalt

1 Gemeinnützigkeit
Unter „bürgerschaftlichem Engagement“ (§ 52 Abs. 2 Nr. 25 AO) versteht man eine
frei willige, nicht auf das Erzielen eines persönlichen materiellen Gewinns gerichtete,
auf die Förderung der Allgemeinheit hin orientierte, kooperative Tätigkeit.
Die Anerkennung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zuguns ten
gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke dient der Hervorhe bung der
Bedeutung, die ehrenamtlicher Einsatz für unsere Gesellschaft hat. Eine Erweiterung
der gemeinnützigen Zwecke ist damit nicht verbunden.
Politische Zwecke (Beeinfl ussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer
Parteien und dergleichen) zählen grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen
Zwecken. Eine gewisse Beeinfl ussung der politischen Meinungsbildung schließt
die Gemeinnützigkeit aber auch nicht aus.
Auf jeden Fall kann ein Verein aber nur dann als gemeinnützig behandelt werden,
wenn er sich bei seiner Betätigung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung
hält.
Vereine, deren Zweck die Förderung esoterischer Heilslehren ist, z. B. Reiki-Ver eine,
können nicht wegen Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens oder der öffentlichen
Gesundheitspfl ege als gemeinnützig anerkannt werden.
1.3.1.2 Aufnahmegebühren und
Mitgliedsbeiträge
Die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke setzt voraus, dass der Verein mit seiner
Tätigkeit die Allgemeinheit fördert. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben,
wenn der Kreis der geförderten Personen fest abgeschlossen ist. Ein geschlossener
Personenkreis kann sich z. B. aus der Zugehörigkeit zu einer Familie oder zu
einer Belegschaft eines Unternehmens ergeben. Der Mitgliederkreis darf auch nicht
infolge örtlicher oder berufl icher Merkmale dauernd nur klein sein. Für die Frage,
ob nur ein kleiner exklusiver Mitgliederkreis gefördert wird, kommt es auch auf die
Höhe der Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren an.
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