Diplomarbeit Fr. Krauß_neu - Alzheimer Gesellschaft Thüringen eV

(3) Durch die Förderung von Modellvorhaben soll insbesondere eine bessere Versorgung demenzkranker
Pflegebedürftiger angestrebt und eine wirksame Vernetzung der Versorgungsangebote in einer Region
erprobt werden.
(4) Für die Modellvorhaben ist eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzusehen, die allgemein
anerkannten wissenschaftlichen Standards entspricht und Auskunft über das Erreichen der mit
dem Modellvorhaben verfolgten Ziele sowie über die Auswirkungen auf Qualität und Kosten der Versorgung
gibt.
(5) Modellvorhaben werden in der Regel für drei Jahre gefördert, in Ausnahmefällen bis zu fünf Jahre.
§ 5
Umfang und Verfahren der Förderung
(1) Die Zuwendung des Landes erfolgt nach Maßgabe des Landeshaushaltes und wird in Form eines nicht
rückzahlbaren Zuschusses als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. Sie kann bis zu
50 v.H. der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Helfer sowie der Personal- und Sachausgaben
nach § 3 Abs. 1 betragen.
(2) Förderanträge sind von dem für das niedrigschwellige Betreuungsangebot oder das Modellvorhaben
Verantwortlichen schriftlich an die zuständige Behörde zu richten.
(3) Aus dem Förderantrag muss hervorgehen, ob und in welchem Umfang Mittel der Arbeitsförderung
unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zugesagt wurden.
(4) Die Entscheidung über die Förderung ist im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der Landesverbände
der Pflegekassen zu treffen.
(5) Die zuständige Behörde informiert das Bundesversicherungsamt über die Entscheidung und über die
Höhe der verbindlich zugesagten Fördermittel des Landes und der Arbeitsförderung. Die Mittel der Arbeitsförderung
oder des Landes sowie die Mittel der Pflegekassen werden jeweils in eigener Zuständigkeit
dem für das niedrigschwellige Betreuungsangebot oder für das Modellvorhaben Verantwortlichen
zugewiesen.
(6) Der Antragsteller ist verpflichtet, spätestens bis zum 1. April des Folgejahres den
Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Sachbericht hat insbesondere Auskunft über die Zahl und die Art
der übernommenen Betreuungen sowie über die eingesetzten hauptamtlichen Kräfte und ehrenamtlichen
Helfer zu geben. Bei der Erstellung des Sachberichts kann der Tätigkeitsbericht nach § 2 Abs. 5 zugrunde
gelegt werden.
§ 6
Zuständige Behörde
Das Landesamt für Soziales und Familie ist zuständige Behörde für die Anerkennung von niedrigschwelligen
Betreuungsangeboten nach § 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB XI sowie die Rücknahme und den Widerruf
der Anerkennung. Gleichzeitig ist das Landesamt für Soziales und Familie zuständige Behörde für
die Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote sowie von Modellvorhaben.
§ 7
Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher
Form.
§ 8
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft und am 31. Dezember 2008 außer Kraft.
IV