Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

II.
Interessen der betroffenen „Spieler“
Vom Betrieb der Übertragungsnetze, dem zu erwartenden Verkaufsprozess und
einer sich neu formierenden Netzbetreiberstruktur sind verschiedene Personen,
Behörden und Körperschaften betroffen („Spieler“). Die Spieler haben teilweise sehr
unterschiedliche Interessen. Diese Interessen werden im Folgenden kurz skizziert.
Viele der skizzierten Spielerinteressen werden später noch im Kontext verschiedener
Einzelfragen vertieft behandelt.
1. Netzbetreiber
Bei der Analyse der Netzbetreiberinteressen ist zwischen Übertragungsnetzbetreibern
und Verteilnetzbetreibern zu unterscheiden.
a) Übertragungsnetzbetreiber
Den Übertragungsnetzbetreibern verleiht die trotz der vorgeschriebenen
rechtlichen Entflechtung im Konzern verbleibende Kontrolle über ihren
Netzbereich eine starke Position. Auch durch eine starke Aufsicht der
Bundesnetzagentur kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Netz
innerhalb des Konzerns als strategisches Mittel zur Sicherung von Interessen
im Erzeugungs- oder Handelsbereich eingesetzt wird. 1 Auch bildet
der Netzbetrieb einen bislang zumindest grundsätzlich profitablen
Geschäftsbereich. Wie wir in Teil F. zeigen werden, deutet sich jedoch
an, dass unter den Bedingungen der Anreizregulierung der Netzbetrieb
wirtschaftlich unattraktiv werden könnte. Die ÜNB haben sich bisher zu
den Fragen Netzverkauf und Überführung der Netze in eine Deutsche
Netz-Gesellschaft unterschiedlich positioniert:
• E.ON ist gemäß der Entscheidung der Europäischen Kommission
(„Kommission“) vom 26. November 2008 verpflichtet, sein Übertragungsnetz
zu verkaufen. Die Kommission hat die entsprechende
Verpflichtungszusage von E.ON in der genannten Entscheidung
für die E.ON AG und alle ihre Tochtergesellschaften für ver-
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InfraComp, Faire Strompreise: Grundlagen und Handlungsbedarf, erstellt für das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, 2009, sub. 3.2.
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