Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

Auch bei den Schutzklauseln hat sich der Rat auf Änderungen geeinigt, denen
das Parlament zugestimmt hat. Ein Abkommen mit einem Drittland ist keine
Voraussetzung mehr dafür, dass ein Investor aus einem Drittland eine Kontrollmöglichkeit
erhält. Nach dem in Art. 11 EltRL vorgesehenen Zertifizierungsverfahren
muss der Mitgliedstaat lediglich sicherstellen, dass
• Unternehmen aus Drittstaaten dieselben Bedingungen im Hinblick auf
die Entflechtung von Übertragungsnetzen und Übertragungsnetzbetreibern
erfüllen müssen wie die europäischen Energieversorgungsunternehmen
und dass
• keine Gefährdung der Energieversorgungssicherheit des Mitgliedstaates
oder der Gemeinschaft von der Zertifizierung eines solchen Unternehmens
ausgeht.
Art. 11 Abs. 9 EltRL stellt klar, dass die Drittstaatklausel in keiner Weise das
Recht der Mitgliedstaaten berührt, in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht
nationale rechtliche Kontrollen zum Schutz legitimer Interessen der öffentlichen
Sicherheit durchzuführen.
IV.
Prüfung ausländischer Investoren nach dem AWG
Mit dem am 24. April 2009 in Kraft getretenen 13. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
(„AWG“) und der Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) soll
dem BMWi die Möglichkeit gegeben werden, die Tätigkeit ausländischer Investoren
in Deutschland zu kontrollieren und gegebenenfalls den Erwerb von Anteilen an
deutschen Unternehmen zu untersagen. Das Außenwirtschaftsgesetz in der Fassung
der Neubekanntmachung vom 27. Mai 2009 sieht in § 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG die
Möglichkeit einer zurückhaltenden Prüfung ausländischer Investoren vor. Ein Prüfungsrecht
des BMWi besteht, wenn ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen
Union und der EFTA Staaten Stimmrechtsanteile von 25% oder mehr an
einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erwirbt, vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1 und
2 AWV. Auf welche Weise der Stimmrechtserwerb rechtlich zu Stande kommt, ist
ohne Bedeutung. Der Erwerb kann vom BMWi innerhalb einer Frist von drei Monaten
nach dem Erwerb untersagt werden, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung gefährdet würde. Dies setzt voraus, dass eine tatsächliche und hinreichend
schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft be-
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