Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

ten, dass die Verpflichtungszusagen ohne Verzögerung eingehalten
werden können.
• Der Käufer muss nach vernünftiger Einschätzung in der Lage
sein, die Funktion eines Netzbetreibers zu übernehmen
und alle dafür erforderlichen Genehmigungen von den
betreffenden Behörden zu erhalten, einschließlich der Genehmigung
gemäß § 4 EnWG.
bb) Vorgaben für die gesellschaftsrechtliche Struktur des Käufers
Die Anforderungen an den Käufer des Übertragungsnetzes sind in
der für verbindlich erklärten Fassung der Verpflichtungszusage im
Vergleich zur Entwurfsfassung vom 26. Mai 2008 leicht abgeändert
worden. Während die Entwurfsfassung noch Verbotstatbestände
für die gesellschaftsrechtliche Struktur des Käufers aufgestellt
hatte und formulierte:
„The Transmission System Purchaser […]
shall not“,
bestimmte näher definierte gesellschaftsrechtliche Verflechtungen
zu Versorgungs- und Erzeugungsunternehmen aufweisen, ist diese
Anforderung in der für verbindlich erklärten Fassung vom 14.
Oktober 2008 leicht aufgeweicht worden. Zwar enthält auch die
verbindlich erklärte Fassung dieselben im Folgenden dargestellten
für bedenklich gehaltenen Gesellschaftsstrukturen. Diese sind jedoch
nicht mehr als Verbotstatbestand für den Käufer formuliert,
sondern sollen nunmehr nur noch einen prima facie Anlass für
wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen den Käufer begründen
und stellen damit keine absoluten Ausschlussgründe mehr dar.
Einen prima facie Anlass für wettbewerbsrechtliche Bedenken erzeugt
danach:
• ein Unternehmen, dass direkt oder indirekt Kontrolle an einem
anderem Unternehmen ausübt, das eine der Funktionen
Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt oder das Rechte
an einem solchen Unternehmen ausübt,
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