Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

unternehmen einen Minderheitsanteil an einem Übertragungsnetzbetreiber
oder Übertragungsnetz halten dürfen.
b) ISO-Modell
Art. 13 EltRL erlaubt alternativ die Errichtung eines unabhängigen Netzbetreibers.
Für den Fall, dass das Übertragungsnetz einem vertikal integrierten
Unternehmen gehört, soll es für das Unternehmen möglich,
sein, das Eigentum am Übertragungsnetz zu behalten, wenn der Netzbetrieb
von einem unabhängigen Treuhänder, dem sog. ISO, durchgeführt
wird. Der ISO ist zuständig für die Netzzugangsgewährung, die
Netzentgelte sowie die Planung, den Bau und die Inbetriebnahme von
neuen Infrastrukturen. Der Netzeigentümer bleibt nach diesem Modell
von jeglicher Einflussnahme auf Zugangsgewährung und Investitionsentscheidungen
ausgeschlossen. Er muss jedoch die vom ISO beschlossenen
Investitionen finanzieren.
c) ITO-Modell
Auf Betreiben von acht Mitgliedstaaten – unter anderem Deutschland
und Frankreich – wurde auch das ITO-Modell als sogenannter „Dritter
Weg“ in Art. 17 EltRL eingeführt. Nach dem ITO-Modell können die vertikal
integrierten Unternehmen ihre bisherige Struktur beibehalten. Gemäß
Art. 17 Abs. 3 EltRL kann für den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber
die Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Kommanditgesellschaft
auf Aktien und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewählt
werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die Unternehmen jedoch verpflichten, bestimmte
Regeln einzuhalten, die sicherstellen sollen, dass der Unternehmensteil
Erzeugung und Versorgung vom Übertragungsnetzbetreiber
unabhängig ist. Tochterunternehmen des vertikal integrierten Unternehmens,
die die Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnehmen,
dürfen weder direkt noch indirekt Anteile am Unternehmen des Übertragungsnetzbetreibers
halten. Der Übertragungsnetzbetreiber darf weder
direkt noch indirekt Anteile an Tochterunternehmen des vertikal integrierten
Unternehmens, die die Funktionen Erzeugung oder Versorgung
wahrnehmen, halten und darf keine Dividenden oder andere finanzielle
Zuwendungen von diesen Tochterunternehmen erhalten.
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