Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

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Diesen Kapitalbedarf werden die Investoren auf dem internationalen Kapitalmarkt decken müssen. Daraus folgt, dass entscheidend für den Erfolg der Finanzierungsbeschaffung die Beurteilung der Unternehmen und des deutschen Regulierungssystems durch die Banken ist (siehe oben Abschnitt F.III.1). Ein Risiko, dass die Netzausbauverpflichtung zu „stillen Lasten“ führt, besteht dann, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Eigen- und Fremdkapitalkosten zur Finanzierung des Netzausbaus vollständig in den Netzentgelten amortisiert werden können. Der Präsident der BNetzA hat öffentlich erklärt, dass die tatsächlich entstandenen Fremdkapitalkosten in den Investitionsbudgets anerkannt werden. 46 Diese Praxis müsste allerdings auf die gesamten Fremdkapitalkosten der ÜNB angewendet werden, um zu gewährleisten, dass sich das Unternehmen insgesamt tragfähig finanzieren kann. Sie müsste zudem entlang risikoadäquater Regeln angewendet werden. In ersten Anhörungsschreiben zur Genehmigung von Investitionsbudgets wird allerdings angekündigt, dass der anerkennungsfähige Zinssatz in der Höhe begrenzt sein wird und stets der niedrigste von drei möglichen sein soll: • der beantragte projektspezifische Zinssatz • der jährliche Durchschnitt des Zinssatzes für Kredite an nicht-finanzielle Kapitalgesellschaften (über 1 Mio. Euro, Laufzeit 1-5 Jahre) und der Umlaufrendite Industrieobligationen • der tatsächlich zu zahlende Zinssatz. Die Vergleichszinssätze reflektieren die spezifischen Finanzierungsrisiken nicht angemessen, da sie zum einen historisch sind (und damit nicht das jeweils aktuelle Marktumfeld reflektieren), in der Laufzeit nicht angemessen sind (Projektfinanzierungen in der Größenordnung der Investitionsbudgets werden eher eine Laufzeit von 10 Jahren haben) und sich schließlich nicht auf die spezifische Risikoeinschätzung der Banken für Netzbetreiber beziehen. Die vorgesehene Zinsbegrenzung birgt daher signifikante finanzielle Risiken. Der angemessene Fremdkapitalzinssatz kann nur auf Basis effizienter Finanzierungsbeschaffung im Wettbewerb ermittelt werden. 46 vgl. „Sprechzettel“ vom 07.07.2008, http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/13919.pdf. 86
Bezüglich der Eigenkapitalkosten besteht die Gefahr, dass das bisherige Vorgehen bei der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen zu „stillen Lasten“ führt und somit durch mangelnde Anreize die geplante Umsetzung der Ausbauverpflichtung gefährdet. Um die Finanzierung sowie das Management des Netzausbaus zu optimieren, sind Organisationsmodelle wie die Ausgliederung des Netzausbaumanagements in eine eigene Gesellschaft und die Finanzierung der Investitionen über eine Pachtstruktur denkbar (vgl. Teil G.). 87
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