Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

indlich erklärt. 2 Deren Inhalt und die Auswirkungen auf die Struktur
einer Deutschen Netz-Gesellschaft werden unten vertieft untersucht
(sub A.V.). E.ON befürwortet die Gründung einer Deutschen
Netz-Gesellschaft. 3 Allerdings will E.ON sein Gasfernleitungsnetz
im Konzern halten.
• RWE ist grundsätzlich gegen eine eigentumsrechtliche Entflechtung
und damit gegen einen Verkauf an unabhängige Investoren.
Nach Äußerung von RWE zur Gründung einer Deutschen Netz-
Gesellschaft beansprucht RWE die Systemführerschaft und will
bedeutende Anteile an der Netzgesellschaft halten. 4 Allerdings hat
RWE der Kommission den Verkauf seines Gasfernleitungsnetzes
angeboten, um ein Kartellverfahren zu beenden. Die Kommission
hat die entsprechende Verpflichtungszusage von RWE mit ihrer
Entscheidung vom 18. März 2009 für verbindlich erklärt. 5
• EnBW hat sich gegen einen Netzverkauf ausgesprochen und betrachtet
den Betrieb des Übertragungsnetzes als „integralen Bestandteil
seines Kerngeschäfts“. Im September 2008 hat EnBW allerdings
die Gründung einer Koordinationsgesellschaft für ein zentrales
europäisches Übertragungsnetz gemeinsam mit dem
schweizerischen Übertragungsnetzbetreiber swissgrid ag angekündigt,
nämlich der Central European System Operation Coordinator
AG (CESOC) mit Sitz in Laufenburg, Schweiz. 6
• Vattenfall hat unabhängig von der laufenden Diskussion um die
Deutsche Netz-Gesellschaft ein Bieterverfahren zum Verkauf seiner
Übertragungsnetztochter an Investoren (Strategen und Finanzinvestoren
wie Infrastrukturfonds) eingeleitet. Die erste Angebotsphase
endete am 20. Oktober 2008. Der Zeitplan für den Abschluss
der Transaktion ist seitdem mehrfach verschoben worden.
Nach jüngsten Informationen ist mit der Veräußerung nun erst im
2
Entscheidung der Kommission vom 26.11.2008 (COMP/39.388 – Deutscher Stromgroßhandelsmarkt und
COMP/39.389 – Deutscher Regelenergiemarkt). Art. 1
3
Vgl. Dow Jones Energy Daily, 12. September 2008, S. 3.
4
Vgl. Dow Jones Energy Daily, 29. September 2008, S. 4.
5
Entscheidung der Kommission vom 18.03.2009 (COMP/39.402 – Gasmarktabschottung durch RWE), Art. 1
6
Vgl. Presseerklärung vom 11. September 2008,
http://www.enbw.com/content/de/presse/pressemitteilungen/2008/09/PM_20080911_swissgrid_mw01/index.jsp;
jsessionid=7A7ED741F1F8074F30805F50F8935647.nbw05 und
http://www.swissgrid.ch/media/news/documents/D080911_MM_CESOC.pdf?set_language=de&cl=de
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