Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

Voraussetzung ist aber, dass dem ein freier Willensentschluss der
Aktionäre zugrunde liegt, d.h. die öffentliche Hand darf nicht maßgeblich
Einfluss nehmen.
Während das Höchststimmrecht im Zuge der Änderung des VW-
Gesetzes abgeschafft wurde, sieht das VW-Gesetz und die Satzung
der VW AG weiterhin vor, dass bestimmte Entscheidungen
einer Mehrheit von 80 % des Kapitals bedürfen. 28 Die EU-
Kommission untersucht gegenwärtig, ob die Beibehaltung der
staatlich vorgegebenen Sperrminorität auch ohne Höchststimmrecht
bereits für sich betrachtet als Verstoß gegen das Urteil des
EuGH bzw. die Kapitalverkehrsfreiheit zu qualifizieren ist. 29 Sie hat
zunächst ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Bundesrepublik eingeleitet. 30 Ob die Kommission auch Klage vor
dem EuGH erheben wird, ist offen.
Anders als bei der VW AG kommt aber bei einer Stromübertragungsnetz
AG eine Rechtfertigung aus Gründen der öffentlichen
Ordnung oder Sicherheit (Art. 58 EG) oder aus zwingenden Gründen
des Allgemeinwohls in Betracht. Die öffentliche Sicherheit
kann als Rechtfertigungsgrund geltend gemacht werden, wenn eine
tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die
ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Belgien hat z.B. ein
Gesetz erlassen, mit der eine Sonderaktie des Staates an zwei
Gasbeförderungs- und -vertriebsgesellschaften geschaffen wurde,
die ein Widerspruchsrecht des Staates gegen jede Übertragung,
Verwendung als Sicherheit oder Änderung des Verwendungszwecks
bestimmter strategischer Aktiva sowie ein Widerspruchsrecht
gegen bestimmte Verwaltungsentscheidungen vorsieht, die
als den energiepolitischen Leitlinien des Staates zuwiderlaufend
angesehen werden. Der EuGH hat diese Regelung im Jahre 2002
gebilligt, da sie darauf abziele, die Sicherheit der Energieversorgung
im Krisenfall zu gewährleisten und insoweit erforderlich sei. 31
28
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft
mit beschränkter Haftung in private Hand v. 8.12.2008, BGBl. I Nr. 56/2008, 2369.
29
Verneinend LG Hannover, ZIP 2009, 666.
30
Pressemitteilung der EU-Kommission v. 27.11.2008 – IP/08/1797.
31
EuGH, Urt. v. 4.6.2002, Rs. C-503/99 (Goldene Aktie Belgien), Slg. 2002, I-4809.
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