Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

9. EEG- und KWK-Anlagenbetreiber
Grundsätzlich haben die Betreiber von EEG- und KWK-Anlagen einen Einspeise-
und Vergütungsanspruch gegenüber dem Verteilnetzbetreiber, im Falle
eines Direktanschlusses auch gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber
(vgl. §§ 8,16 EEG 2009; § 4 KWKG). Die auf Übertragungsnetzebene entstehenden
Kosten der Einspeisung (Ausgleichsmechanismus, Regel- und Ausgleichsenergie
etc.) belasten die Anlagenbetreiber dagegen nicht.
Allerdings können im Falle einer Netzüberlastung mit EEG-Strom in einem
Netzbereich EEG-Anlagen im Einzelfall zumindest kurzfristig „abgeregelt“
werden (vgl. nur § 11 EEG 2009). Alle EE-Anlagenbetreiber haben deshalb
ein elementares Interesse daran, dass die Übertragungsnetze in einer Weise
ausgebaut und betrieben werden, die eine möglichst reibungslose Aufnahme
und einen Abtransport des von ihnen produzierten Stromes in das gesamte
deutsche Netz gewährleistet. Dies gilt insbesondere für die Errichter großer
Windparks, speziell Offshore-Windparks. Da bei einer Deutschen Netz-
Gesellschaft die Koordination eines bedarfsgerechten Ausbaus einfacher ist
und Engpässe durch ein einheitliches Netzmanagement eher vermieden würden,
liegt eine Deutschen Netz-Gesellschaft auch im Interesse von EEG- und
KWK-Anlagenbetreibern.
III.
Drittes Energie-Binnenmarktpaket
1. Entflechtung der Übertragungsnetze
Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am 22. April
2009 den von Rat, Kommission und Parlament erarbeiteten Kompromiss
zum Dritten Energie-Binnenmarktpaket für Strom und Gas verabschiedet. Unter
anderem hat das Parlament die derzeitige Elektrizitätsbinnenmarkt-
Richtlinie 2003/54/EG aufgehoben und eine neue Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG („EltRL“) verabschiedet.
Der Rat soll diese noch im Juni 2009 annehmen. Nach Inkrafttreten
der EltRL haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, die Vorgaben in nationales
Recht umzusetzen.
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