Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

Die Zusammenarbeit könnte zwar dazu führen, dass das wettbewerbliche
Verhalten der ÜNB in anderen Bereichen nachlässt (Spill over-
Effekt). 26 Allerdings würde die Zusammenführung der Übertragungsnetze
diese gleichzeitig aus der vollständigen Konzernintegration des jeweiligen
ÜNB lösen, wodurch positive Markteffekte zu erwarten sind: Die
Durchsetzung einzelner ÜNB-Interessen im Hinblick auf den Netzbetrieb
wäre bei einer integrierten Netz AG zumindest weitaus schwieriger. Diese
Wirkung könnte die Gefahr von Spill-over-Effekten überwiegen. Eine
solche Lösung wäre dann zulässiggemäß § 36 Abs. 1 GWB. Die Frage
wäre bei der konkreten Ausgestaltung eines solchen Modells eingehend
zu berücksichtigen.
III.
Modell 3: Private nationale Netzgesellschaft ohne strategische Beteiligung der
vier ÜNB-Konzerne
1. Überblick
a) Private Investoren
Modell 3 würde die Gründung einer Deutschen Netz-Gesellschaft unter
ausschließlicher Beteiligung von privaten Unternehmen ohne strategische
Beteiligung von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen
beinhalten. In Betracht kommen langfristig orientierte Finanzinvestoren,
die die langen und erheblichen Investitionsphasen tragen können
und wollen. Das trifft vor allem auf institutionelle Anleger wie Versicherungs-
und Pensionsfonds sowie Infrastrukturfonds zu. Kurzfristig orientierte
Private Equity Fonds mit weit überdurchschnittlichen Renditeerwartungen
dürften kaum Interesse an einem Investment haben. Abgesehen
davon erfüllen sie nicht das Kriterium der langfristigen Orientierung.
Als strategische Investoren können im Wesentlichen ausländische
Netzgesellschaften bezeichnet werden. Zu denken ist schließlich noch
an Anbieter von netzrelevanter Infrastruktur.
26 Vgl. BGH WuW/E-DE-R 711, 718 – Ostfleisch; ferner Bechtold, Kartellgesetz, 5. Auflage, § 36 Rdnr. 15.
49