Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

Gesellschaft durch zusätzliche Netzausbaufinanzierungs-Gesellschaften
erfolgen, die ihrerseits wiederum die Anlagen an die Betriebs-
Gesellschaft verpachten. Dies ermöglicht die differenzierte Einbindung
verschiedener Kapitalgeber für unterschiedliche Ausbauprojekte.
Es könnten beispielsweise 5 bis 10 Netzausbaufinanzierungs-
Gesellschaften gegründet werden, die jeweils ein Ausbauprojekt aufnehmen
oder mehrere solcher Projekte bündeln. Die Finanzierungsbeschaffung
erfolgt im Wettbewerb. Die Anlagen werden zum genehmigten
und abgerechneten Investitionsbudget an die Netzausbaufinanzierungs-
Gesellschaften veräußert. Die Netzausbaufinanzierungs-Gesellschaft finanziert
und verpachtet die Anlagen in ihrem Bereich an die Betriebs-
Gesellschaft. Der Pachtzins ist bei vorgegebenem Pachtvertrag Gegenstand
des Wettbewerbs. Der Pachtzins wird in den Netzentgelten als Kosten
über die Laufzeit des Vertrages anerkannt, weil dieser im Wettbewerb
zustande gekommen ist.
Wir gehen davon aus, dass die Ausbauprojekte durch Betriebs-
Gesellschaft und Netzausbaumanagement-Gesellschaft (hierzu
sogleich) entwickelt und vorfinanziert und erst dann an die Netzausbaufinanzierungs-Gesellschaft
im Wege einer Sale-and-Lease-Back-
Transaktion veräußert werden. Denkbar ist aber auch, dass eine Netzausbaufinanzierungs-Gesellschaft
schon in der Entwicklungsphase eines
Projektes eingebunden wird, um der Betriebs-Gesellschaft die Vorfinanzierung
zu ersparen.
b) Gesellschafterstruktur
Es gilt das zur Besitz-Gesellschaft Gesagte.
4. Netzausbaumanagement-Gesellschaft
a) Aufgaben
Der wesentliche Erfolgsfaktor für den Netzausbau im geplanten Zeit-
und Budgetrahmen ist das Erlangen bestandskräftiger Planfeststellungsbescheide.
Dies wird nur gelingen, wenn es zu einer kooperativen
Zusammenarbeit mit Behörden und den Trägern öffentlicher Belange,
insbesondere mit den Umweltverbänden und örtlichen Initiativen kommt.
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