Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

Ertragslage des Unternehmens. Vorstand und Aufsichtsrat sind
getrennt; eine Doppelmitgliedschaft ist ausgeschlossen.
Auch im Hinblick auf die geltenden und künftig verschärften Entflechtungsregeln
für Übertragungsnetzbetreiber sollte für eine
Deutsche Netz AG vorgesehen werden, dass Mitglieder des Aufsichtsrats
eines Energieversorgungsunternehmens nicht zugleich
Vorstandsmitglied oder Leitungspersonal der Deutschen Netz AG
sein dürfen. Ebenso ist der umgekehrte Fall zu untersagen, also
Leitungspersonal eines Energieversorgungsunternehmens darf
nicht zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der Netzgesellschaft sein.
Darüber hinaus sind auch Karenzzeiten, sog. „Cool-off“-Zeiten zu
berücksichtigen. Gemäß Art. 19 Abs. 3 EltRL dürfen Personen der
Unternehmensleitung und/oder Mitglieder der Verwaltungsorgane
in den letzten drei Jahren vor ihrer Tätigkeit für die Deutsche Netz
AG weder direkt noch indirekt berufliche Aufgaben oder Interessen-
oder Geschäftsbeziehungen bei dem vertikal integrierten Unternehmen,
einem seiner Unternehmensteile oder bei anderen
Mehrheitsanteilseignern ausgeführt haben. Ferner ist sicherzustellen,
dass diese Personen nach ihrem Ausscheiden aus der Deutschen
Netz AG für einen Zeitraum von vier Jahren solche Tätigkeiten
bei den Mehrheitsanteilseignern der Deutschen Netz AG nicht
aufnehmen (vgl. Art. 19 Abs. 7 EltRL).
Der Aufsichtsrat muss mindestens aus drei Personen bestehen.
Beschäftigt die Netz AG 500 Arbeitnehmer oder mehr, ist der Aufsichtsrat
nach dem Drittelbeteiligungsgesetz zu einem Drittel mit
Vertretern der Arbeitnehmer zu besetzen. Existieren mehr als
2000 Arbeitnehmer, gilt das Mitbestimmungsgesetz. Danach ist die
Hälfte der Mitglieder mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen, darunter
mit mindestens zwei Vertretern der Gewerkschaften. Wir gehen
angesichts der bisherigen Beschäftigungszahl in den Übertragungsnetz-Gesellschaften
davon aus, dass dieser Schwellenwert
nicht erreicht wird.
bb) Rechte der Aktionäre
Die Aktionäre nehmen ihre Rechte in der Hauptversammlung
wahr. Diese hat anders als die Gesellschafterversammlung einer
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