Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

Von der beschriebenen indirekten oder direkten kontrollierenden
oder bestimmte Rechte gewährenden Beteiligung umfasst sind
nach der E.ON Verpflichtungszusage nicht nur Erzeugungs- und
Versorgungsunternehmen des Stromsektors, sondern sektorenübergreifend
auch Gasversorger und –erzeuger.
c) Verkaufsverfahren
Der E.ON gewährte Zeitraum für den Verkauf seines Übertragungsnetzes,
(„Transmission System Basis Divestiture Period“) ist als Betriebs-
und Geschäftsgeheimnis in der Verpflichtungszusage geschwärzt. Öffentlichen
Äußerungen der E.ON AG zur Folge soll er zwei Jahre betragen.
Danach wird ein Treuhänder den Verkauf des Netzes übernehmen,
für den kein Mindestpreis vereinbart ist. Der Kauf und der Kaufvertrag
stehen in beiden Fällen unter der Bedingung, dass die Kommission zustimmt.
3. Auswirkung der Verpflichtungszusage auf die Gründung einer deutschen
Netzgesellschaft
Zusammenfassend und vereinfacht dargestellt sind nach der E.ON Verpflichtungszusage
fünf Beteiligungsfälle zu unterscheiden, bei deren Vorliegen ein
prima facie Anlass für wettbewerbsrechtliche Bedenken gegeben ist:
• Der Käufer sollte weder direkt noch indirekt ein Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen
kontrollieren oder Stimm- oder Entsenderechte in
einem solchen Unternehmen ausüben.
• Umgekehrt sollte kein Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen den
Käufer direkt oder indirekt kontrollieren oder Stimm- oder Entsenderechte
ausüben.
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