Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

Der Bundesumweltminister hat in diesem Zusammenhang auch den
Wunsch geäußert, Anbieter von Strom aus erneuerbaren Energien
(Ökostrom) an einer Deutschen Netz-Geselllschaft zu beteiligen. 9
b) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Der Interessenschwerpunkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie („BMWi“) liegt vor allen Dingen im Bereich der Versorgungssicherheit
und starker und europaweit wettbewerbsfähiger Netzstrukturen.
Aus dieser Perspektive befürwortet auch das BMWi die
Gründung einer Deutschen Netz-Gesellschaft, allerdings aussschliesslich
ohne Beteiligung des Bundes. Der Bundeswirtschaftsminister hat zu
diesem Zweck einen Moderator (Max Dietrich Kley, ehemaliger BASF-
Vorstand) ernannt, der mit den ÜNB über eine Zusammenführung der
Übertragungsnetze verhandeln soll. 10 In diesem Zusammenhang soll
Presseberichten zufolge nach dem Willen des BMWi auch gleichzeitig
über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke gesprochen
werden.
c) Bundesministerium der Finanzen
Äußerungen des Bundesministerium der Finanzen („BMF“), welches für
eine mögliche Beteiligung des Bundes an einer Deutschen Netz-
Gesellschaft zuständig wäre, sind bisher nicht bekannt. Das BMF hat
darauf zu achten, dass Haushaltsmittel zur Finanzierung einer solchen
Beteiligung nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn damit ein öffentlicher
Zweck verfolgt wird und das damit verbundene unternehmerische
Risiko angemessen entlohnt wird. Dabei wird das BMF auch prüfen,
welchen zusätzlichen Nutzen im Vergleich zu einer rein privatwirtschaftlichen
Lösung eine Bundesbeteiligung für die mit der Deutschen Netz
AG verfolgten Ziele bringen könnte.
3. Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt („BKartA“) erkennt an, dass eine eigentumsrechtliche
Entflechtung oder ein Modell mit einem unabhängigen Netzbetreiber grundsätzlich
geeignet ist, das Behinderungs- bzw. Diskriminierungspotential aus-
9
Vgl. Dow Jones Energy Daily, 29. September 2008, S. 4.
10
Vgl. eingehend Dow Jones Energy Daily, 29. September 2008, S. 4.
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