Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

Der für die EltRL nach langem Ringen gefundene Kompromiss gibt den Mitgliedstaaten
gemäß Art. 9 Abs. 8 und 9 EltRL die Möglichkeit, zwischen drei
Optionen zu wählen, um den Betrieb der Übertragungsnetze von der Stromversorgung
und –erzeugung zu trennen:
• Eigentumsrechtliche Entflechtung (Ownership Unbundling)
• Unabhängiger Netzbetreiber (Independent System Operator – „ISO“)
• Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber (Independent Transmission Operator
– „ITO“)
Für alle drei Optionen gilt jedoch gemäß des Erwägungsgrundes (8a) der
EltRL:
„Jedes Entflechtungssystem sollte die Interessenkonflikte
zwischen Erzeugern, Lieferanten und Fernleitungs- bzw.
Übertragungsnetzbetreibern wirksam lösen, um Anreize
für die notwendigen Investitionen zu schaffen und den
Zugang von Markteinsteigern durch einen transparenten
und wirksamen Rechtsrahmen zu gewährleisten und den
nationalen Regulierungsbehörden keine zu schwerfälligen
Regulierungsvorschriften auferlegen.“
Dies haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales
Recht zu beachten.
a) Ownership Unbundling
Die vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung ist in Art. 9 EltRL vorgesehen.
Im Rahmen der in Art. 9 Abs. 1 und 2 EltRL niedergelegten eigentumsrechtlichen
Entflechtung sollen die Mitgliedstaaten gewährleisten,
dass keine natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt
die Kontrolle über Erzeugung/Bezug und Versorgung hält, an einem
Übertragungsnetzbetreiber oder an einem Übertragungsnetz beteiligt
sein und auch keine sonstigen Rechte (z.B. Stimmrechte, Benennung
von Organmitgliedern, Halten von Mehrheitsbeteiligungen) in der Netzgesellschaft
ausüben darf. Dasselbe gilt für den umgekehrten Fall einer
Netzgesellschaft, die Erzeugung und Versorgung kontrolliert. Im Rahmen
dieser Beschränkungen sollte ein Erzeugungs- oder Versorgungs-
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