Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

echts. Der Bund könnte daher seine Sperrminorität im Falle eines Börsengangs
vor Verwässerung schützen.
f) Option 3: Minderheitsbeteiligung des Bundes und staatliche Sonderrechte
In Betracht kommt ferner eine Minderheitsbeteiligung des Bundes, die
durch zusätzliche staatliche Sonderrechte ergänzt wird.
Bei einer Beteiligung des Bundes von weniger als 50 % plus 1 Stimme
oder weniger als 25 % plus 1 Stimme stellt sich die Frage, inwieweit
staatliche Sonderrechte („Golden Shares“) zulässig sind. Dies betrifft vor
allem die Sicherung des Einflusses in der Hauptversammlung, die Mitwirkung
bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats und die Kontrolle
des Kreises der Aktionäre. Sonderrechte für Aktionäre können in der
Satzung oder durch Gesetz begründet werden. Staatlichen Sonderrechten
zieht das EG-Primärrecht durch die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit
(Art. 43, 56 EG) allerdings enge Grenzen. Zu berücksichtigen
ist hier insbesondere das Urteil des EuGH zum VW-Gesetz aus
dem Jahre 2007 und die Position der EU-Kommission zur Umsetzung
dieses Urteils durch den deutschen Gesetzgeber. 27
aa) Sicherung des Einflusses in der Hauptversammlung durch
Höchststimmrechte und Sperrminorität
Mehrstimmrechte verleihen ihrem Inhaber mehr Stimmen als es
dem Kapitalanteil entspricht. Heute dürfen Mehrstimmaktien nicht
mehr geschaffen werden (§ 12 Abs. 2 AktG).
Höchststimmrechte begrenzen die Stimmrechte des Aktionärs auf
einen bestimmten Prozentsatz des Grundkapitals (z.B. 5 %, 10 %
oder 20 %), auch wenn die Kapitalbeteiligung höher ist. Sie sind
nur in nicht börsennotierten AG zulässig (§ 134 Abs. 1 Satz 2
AktG) und dürfen nur allen Aktionären auferlegt werden.
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EuGH, Urt. v. 23.10.2007 – C-112/05, NJW 2007, 3481; Pressemitteilungen der EU-Kommission v. 5.6.2008 –
IP/08/873 und v. 27.11.2008 – IP/08/1797.
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