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Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

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Diesen Kapitalbedarf werden <strong>die</strong> Investoren auf dem internationalen Kapitalmarkt<br />

decken müssen. Daraus folgt, dass entscheidend für den Erfolg <strong>der</strong> Finanzierungsbeschaffung<br />

<strong>die</strong> Beurteilung <strong>der</strong> Unternehmen und des deutschen<br />

Regulierungssystems durch <strong>die</strong> Banken ist (siehe oben Abschnitt F.III.1).<br />

Ein Risiko, dass <strong>die</strong> Netzausbauverpflichtung zu „stillen Lasten“ führt, besteht<br />

dann, wenn nicht sichergestellt ist, dass <strong>die</strong> Eigen- und Fremdkapitalkosten<br />

zur Finanzierung des Netzausbaus vollständig in den Netzentgelten amortisiert<br />

werden können.<br />

Der Präsident <strong>der</strong> BNetzA hat öffentlich erklärt, dass <strong>die</strong> tatsächlich entstandenen<br />

Fremdkapitalkosten in den Investitionsbudgets anerkannt werden. 46<br />

Diese Praxis müsste allerdings auf <strong>die</strong> gesamten Fremdkapitalkosten <strong>der</strong> ÜNB<br />

angewendet werden, um zu gewährleisten, dass sich das Unternehmen insgesamt<br />

tragfähig finanzieren kann. Sie müsste zudem entlang risikoadäquater<br />

Regeln angewendet werden. In ersten Anhörungsschreiben zur Genehmigung<br />

von Investitionsbudgets wird allerdings angekündigt, dass <strong>der</strong> anerkennungsfähige<br />

Zinssatz in <strong>der</strong> Höhe begrenzt sein wird und stets <strong>der</strong> niedrigste von<br />

drei möglichen sein soll:<br />

• <strong>der</strong> beantragte projektspezifische Zinssatz<br />

• <strong>der</strong> jährliche Durchschnitt des Zinssatzes für Kredite an nicht-finanzielle<br />

Kapitalgesellschaften (<strong>über</strong> 1 Mio. Euro, Laufzeit 1-5 Jahre) und <strong>der</strong> Umlaufrendite<br />

Industrieobligationen<br />

• <strong>der</strong> tatsächlich zu zahlende Zinssatz.<br />

Die Vergleichszinssätze reflektieren <strong>die</strong> spezifischen Finanzierungsrisiken<br />

nicht angemessen, da sie zum einen historisch sind (und damit nicht das jeweils<br />

aktuelle Marktumfeld reflektieren), in <strong>der</strong> Laufzeit nicht angemessen sind<br />

(Projektfinanzierungen in <strong>der</strong> Größenordnung <strong>der</strong> Investitionsbudgets werden<br />

eher eine Laufzeit von 10 Jahren haben) und sich schließlich nicht auf <strong>die</strong><br />

spezifische Risikoeinschätzung <strong>der</strong> Banken für Netzbetreiber beziehen. Die<br />

vorgesehene Zinsbegrenzung birgt daher signifikante finanzielle Risiken. Der<br />

angemessene Fremdkapitalzinssatz kann nur auf Basis effizienter Finanzierungsbeschaffung<br />

im Wettbewerb ermittelt werden.<br />

46 vgl. „Sprechzettel“ vom 07.07.2008, http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/13919.pdf.<br />

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