Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

d) Option 1: Kontrollmehrheit des Bundes
Bei einer Beteiligung des Bundes an der Deutschen Netz AG in Höhe
von 75 % oder 50 % plus eine Stimme kann der Bund die Netzgesellschaft
nahezu vollständig oder weitgehend kontrollieren:
Bei einer Netz AG kann der Bund mit einer Mehrheit von 75 % der
Stimmen insbesondere Kapitalerhöhungen und andere wesentliche
Strukturmaßnahmen (bspw. Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen
oder die Veräußerung des Gesellschaftsvermögens im Ganzen) beschließen;
die Entscheidungen über Netzerhalt und -ausbau lägen also
in staatlicher Hand, soweit solche Kapitalerhöhungsmaßnahmen zur Finanzierung
erforderlich sind.
Bei einer einfachen Beteiligungsmehrheit von 50 % plus eine Stimme
könnte der Bund dagegen Kapitalmaßnahmen und andere wesentliche
Strukturmaßnahmen nicht gegen den Willen der anderen Aktionäre beschließen.
Er hätte jedoch die Möglichkeit, die Fassung von sonstigen
Beschlüssen, bei denen lediglich eine einfache Stimmen- und Kapitalmehrheit
erforderlich ist, durchzusetzen.
Die Abberufung des Aufsichtsrats erfordert grundsätzlich eine Mehrheit
von 75 % der Stimmen; allerdings kann die Satzung vorsehen, dass
darüber die einfache Mehrheit entscheidet.
e) Option 2: Sperrminorität des Bundes
In Betracht kommt auch eine Minderheitsbeteiligung des Bundes, insbesondere
eine Sperrminorität von 25 % plus eine Aktie. Wichtige Strukturmaßnahmen
wie Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen oder die
Veräußerung des Gesellschaftsvermögens im Ganzen könnten dann
aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrheitserfordernisse nicht
ohne Zustimmung des Bundes beschlossen werden.
Auch die im Rahmen eines Börsengangs in der Regel notwendige Kapitalerhöhung
bedarf der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von
drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals.
Gleiches gilt für die Entscheidung über den Ausschluss des Bezugs-
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