Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

2. Bewertung
a) Bundesweite Regelzone
Die Ausführungen zu Modell 2 gelten entsprechend.
b) Unabhängigkeit von Erzeuger- und Vertriebsinteressen
Die Unabhängigkeit von Erzeuger- und Vertriebsinteressen ist vollständig
gewährleistet.
c) Sicherstellung des Netzerhalts und -ausbaus
Im Falle einer qualifizierten Mehrheitsbeteiligung von 75 % plus eine
Stimme kann der Bund über den die für den Netzerhalt und -ausbau
notwendigen Investitionen entscheiden, sofern diese eine Kapitalerhöhung
voraussetzen. Bei einer geringeren Beteiligung ist der Bund auf die
Mitwirkung anderer Aktionäre angewiesen. In der Satzung der Gesellschaft
kann jedoch vorgesehen werden, dass bestimmte weitere für den
Netzausbau wesentliche Maßnahmen nur mit bestimmten Zustimmungsquoren
getroffen werden dürfen.
d) Effektive Aufsicht
Die Beteiligung des Bundes an der Deutschen Netz-Gesellschaft würde
zu einem zusätzlichen Aufsichtsmittel neben der Tätigkeit der Regulierungsbehörden
führen. Abhängig von der Höhe seiner Beteiligung und
der Ausgestaltung in den Gesellschaftsverträgen, kann der Bund bei allen
Rechtsformen zumindest mittelbar Einfluss auf die Netzgesellschaft
und auch die Geschäftspolitik der jeweiligen Geschäftsführung nehmen.
Mit diesen Instrumentarien könnte der Bund auch begrenzten Einfluss
auf die Netzausbaumaßnahmen nehmen.
e) Schutz vor unerwünschten Übernahmen
Bei einer Beteiligung des Bundes mit einfacher Mehrheit wäre die Netzgesellschaft
gegen eine feindliche Kontrollübernahme geschützt.
63