Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

des Allgemeinwohls möglich ist. Ob eine Vinkulierungsklausel zugunsten
des Bundes danach gerechtfertigt werden könnte, hängt
von ihrer konkreten Ausgestaltung ab und ist ggf. gesondert zu untersuchen.
Das bereits erwähnte französische Gesetz stattete die staatliche
Sonderaktie auch mit einem Genehmigungsvorbehalt des Staates
bei der Überschreitung bestimmter Schwellenwerte für eine direkte
oder indirekte Beteiligung aus. Der EuGH kassierte diese Regelung,
da das Genehmigungsrecht keinen Voraussetzungen unterliege
und zu unbestimmt sei. 34 Auch das spanische Gesetz aus
dem Jahre 2006, das den Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen
des Energiesektors von einer vorherigen behördlichen Genehmigung
abhängig macht, verstieß dem EuGH zufolge gegen
die Art. 43 und 56 EG. Entscheidend sei, dass der Behörde ein
kaum kontrollierbarer Ermessensspielraum eingeräumt wurde, der
die Gefahr von Diskriminierungen mit sich bringe. 35 Der EuGH hat
auch die italienische Regelung beanstandet, die ein Einspruchsrecht
des Staates vorsieht, wenn ein Investor einen bestimmten
Prozentsatz der Stimmrechte an der Gesellschaft erwirbt. 36 Danach
ist eine vorherige staatliche Kontrolle von Beteiligungen an
der Netz AG – wenn überhaupt – nur in engen Grenzen zulässig.
Es müssten im Voraus jedenfalls objektive, nichtdiskriminierende
Kriterien aufgestellt werden.
Die vorstehenden Erwägungen dürften auch für andere denkbare
Sonderrechte des Bundes gelten (Andienungspflicht und Vorkaufsrecht;
„Change of Control“-Klauseln, die bei einem Kontrollwechsel
auf Ebene des Gesellschafters ein Erwerbsrecht vorsehen („Call
Option“).
34 EuGH, Urt. v. 4.6.2002, Rs. C-483/99 (Goldene Aktie Frankreich), Slg. 2002, I-4781.
35 EuGH, Urt. v. 17.7.2008, Rs. C-207/07.
36 EuGH, Urt. v. 26.3.2009, Rs. C-326/07.
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