Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

Eine reine Sperrminorität würde den Staat noch nicht in die Lage versetzen,
den Aktionärskreis zu kontrollieren.
Staatliche Sonderrechte sind, wenn überhaupt, nur in engen Grenzen
zulässig.
D.
Einbringung der Netze in eine bundesweite Netzgesellschaft
Die Einbringung und horizontale Bündelung der vier Übertragungsnetze in einer
Gesellschaft könnte auf verschiedenen Wegen vollzogen werden:
1. Verschmelzung
I.
Überblick
Jeder der heutigen Eigentümer könnte seine Netzgesellschaft auf die neue
Netz AG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge verschmelzen (§ 2 UmwG).
Den Anteilsinhabern der bestehenden Netzgesellschaften würden Anteile an
der Deutschen Netz-Gesellschaft gewährt.
2. Übertragung durch Abspaltung oder Ausgliederung
Die Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten der Netzgesellschaft könnten
im Wege der teilweisen Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Netz AG
übertragen werden. Dies kann entweder durch Abspaltung (§ 123 Abs. 2
UmwG) oder durch Ausgliederung erfolgen (§ 123 Abs. 3 UmwG). Im ersten
Fall würden die bisherigen Anteilsinhaber an der Netz AG beteiligt; im zweiten
Fall die bisherigen Netzgesellschaften.
3. Einbringung als Sacheinlage
Die existierenden Netzgesellschaften könnten die Vermögensgegenstände
und Verbindlichkeiten im Wege der Einzelrechtsübertragung als Sacheinlage
in die Netz AG einbringen. Den Netzgesellschaften würden wiederum Anteile
an der Netz AG gewährt.
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