Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

egulatorischen Rahmenbedingungen und insbesondere der Frage ab,
ob durch solche Investitionen zusätzlich eine angemessene Rendite erwirtschaftet
werden kann. Die damit verbundene Frage stellt sich bei allen
hier diskutierten Modellen und wird sub F. näher behandelt.
d) Effektive Aufsicht
Bleibt es bei der bisherigen Netzbetreiberstruktur lediglich mit der Maßgabe,
dass diese zur Schaffung einer gemeinsamen Regelzone enger
kooperieren müssen, ändert sich an den Aufsichtsmöglichkeiten des
Bundes nichts. Die Aufsicht würde weiterhin über die Regulierungsbehörden
mit den aufgrund des EnWG zur Verfügung stehenden Instrumentarien
erfolgen. Einen darüber hinaus gehenden Einfluss auf das
Geschäft der Übertragungsnetzbetreiber gäbe es nicht.
e) Schutz vor unerwünschten Übernahmen
Das Modell 1 führt insoweit zu keinen Veränderungen gegenüber dem
Ist-Zustand.
f) Rechtliche Rahmenbedingungen
Das Modell 1 ist nur teilweise mit den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen
vereinbar. Nach der E.ON-Verpflichtungszusage ist E.ON
verpflichtet, seine Anteile an der E.ON Netz GmbH vollständig zu veräußern.
Es wird deshalb in jedem Fall zu einer Heraustrennung des Übertragungsnetzes
von E.ON aus dem E.ON-Konzern und dem Eintritt eines
neuen Investors in die E.ON Netz GmbH kommen.
Der Verkauf des E.ON-Netzes ändert aber nichts daran, dass grundsätzlich
nach dem geltenden Recht vier voneinander getrennte und lediglich
in Bezug auf eine einheitliche Regelzone enger kooperierende Übertragungsnetzbetreiber
fortbestehen können.
Entscheidet sich die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung
der EltRL in nationales Recht für das „ITO“-Modell, sind aber Anpassungen
erforderlich, die die Einhaltung der Art. 17 bis 21 EltRL sicherstellen.
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