Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

e) Schutz vor unerwünschten Übernahmen
Das Modell 2 führt insoweit zu keinen Veränderungen gegenüber dem
Ist-Zustand.
f) Rechtliche Rahmenbedingungen
Das Modell 3 ist mit der Verpflichtungszusage von E.ON nicht vereinbar:
Danach scheidet eine Beteiligung von Gesellschaften des E.ON-
Konzerns an der Netzgesellschaft (jedenfalls für einen Zeitraum von 10
Jahren) aus. Darüber hinaus sollte der Käufer des E.ON-
Übertragungsnetzes weder über Stimmrechte in einem anderen Energieversorgungsunternehmen,
das auf dem Gebiet der Erzeugung oder
des Vertriebs tätig ist, verfügen noch über das Recht, Organmitglieder
zu bestellen. Ebenso wenig sollte ein solches Energieversorgungsunternehmen
Stimmrechte im Hinblick auf den Käufer haben oder das Recht,
Organmitglieder zu bestellen. Folglich könnte das Übertragungsnetz von
E.ON nicht in eine Deutsche Netz-Gesellschaft eingebracht werden,
wenn an dieser einer der anderen drei ÜNB-Konzerne stimmberechtigt
wäre.
Wettbewerbsrechtlich wäre der Zusammenschluss von E.ON, RWE,
Vattenfall und EnBW im Hinblick auf ihr Übertragungsnetz hingegen
wohl zulässig. Die ÜNB haben in ihrem jeweiligen Netzbereich bereits
eine Monopolstellung (Marktanteil von 100 % im jeweiligen Netzbereich).
Schon jetzt ist kein Ausweichen auf einen alternativen Übertragungsnetzbetreiber
möglich. An dieser Situation würde die Bildung einer einheitlichen
Netzgesellschaft nichts ändern. Auch würde es hier – anders
als in ähnlichen Fällen, in denen es zur horizontalen Integration von „lokalen
Monopolen“ kommt – nicht zu einer Beseitigung von Restwettbewerb
zwischen den marktbeherrschenden Unternehmen der jeweiligen
Monopole kommen. 25 Die ÜNB machen einander in den verschiedenen
Übertragungsnetzbereichen keine Konkurrenz und werden dies auch
künftig nicht tun. Die Ausweitung eines Übertragungsnetzes in andere
Übertragungsnetzbereiche ist allenfalls eine rein theoretische Option.
25 Vgl. aber den insoweit unterschiedlichen Fall im Kabelmarkt, Entscheidung des Kartellamtes zu ish/iesy, B7-
22/05.
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