Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

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unternehmen einen Minderheitsanteil an einem Übertragungsnetzbetreiber oder Übertragungsnetz halten dürfen. b) ISO-Modell Art. 13 EltRL erlaubt alternativ die Errichtung eines unabhängigen Netzbetreibers. Für den Fall, dass das Übertragungsnetz einem vertikal integrierten Unternehmen gehört, soll es für das Unternehmen möglich, sein, das Eigentum am Übertragungsnetz zu behalten, wenn der Netzbetrieb von einem unabhängigen Treuhänder, dem sog. ISO, durchgeführt wird. Der ISO ist zuständig für die Netzzugangsgewährung, die Netzentgelte sowie die Planung, den Bau und die Inbetriebnahme von neuen Infrastrukturen. Der Netzeigentümer bleibt nach diesem Modell von jeglicher Einflussnahme auf Zugangsgewährung und Investitionsentscheidungen ausgeschlossen. Er muss jedoch die vom ISO beschlossenen Investitionen finanzieren. c) ITO-Modell Auf Betreiben von acht Mitgliedstaaten – unter anderem Deutschland und Frankreich – wurde auch das ITO-Modell als sogenannter „Dritter Weg“ in Art. 17 EltRL eingeführt. Nach dem ITO-Modell können die vertikal integrierten Unternehmen ihre bisherige Struktur beibehalten. Gemäß Art. 17 Abs. 3 EltRL kann für den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber die Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Kommanditgesellschaft auf Aktien und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewählt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Unternehmen jedoch verpflichten, bestimmte Regeln einzuhalten, die sicherstellen sollen, dass der Unternehmensteil Erzeugung und Versorgung vom Übertragungsnetzbetreiber unabhängig ist. Tochterunternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die die Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnehmen, dürfen weder direkt noch indirekt Anteile am Unternehmen des Übertragungsnetzbetreibers halten. Der Übertragungsnetzbetreiber darf weder direkt noch indirekt Anteile an Tochterunternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die die Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnehmen, halten und darf keine Dividenden oder andere finanzielle Zuwendungen von diesen Tochterunternehmen erhalten. 24
2. Schutzklauseln Dem ITO müssen danach wirksame eigene, vom Konzern unabhängige Entscheidungsbefugnisse sowie das Recht zustehen, selbständig Geld auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen (Art. 18 EltRL). Eine personelle Unabhängigkeit soll insbesondere durch Karenzzeiten, sog. „Cool-off“- Zeiten, für Führungspersonal (Art. 19 EltRL) sichergestellt werden. Gemäß Art. 19 Abs. 3 EltRL dürfen Personen der Unternehmensleitung und/oder Mitglieder der Verwaltungsorgane des ITOs in den letzten drei Jahren vor ihrer Ernennung bei dem vertikal integrierten Unternehmen, einem seiner Unternehmensteile oder bei anderen Mehrheitsanteilseignern weder direkt noch indirekt berufliche Positionen bekleidet oder berufliche Aufgaben wahrgenommen oder Interessens- oder Geschäftsbeziehungen unterhalten haben. Eine Karenzzeit von vier Jahren ist gemäß Art. 19 Abs. 7 EltRL für die Aufnahme solcher Tätigkeiten durch die Führungspersonen und/oder Mitglieder der Verwaltungsorgane nach ihrem Ausscheiden aus dem ITO vorgesehen. In Art. 20 EltRL ist die Einrichtung eines Aufsichtsorgans für den ITO vorgeschrieben. Und Art. 21 EltRL schreibt die Einführung eines Gleichbehandlungsprogramms vor. Der Kommissionsvorschlag zum Dritten Energie-Binnenmarktpaket sah ursprünglich folgende Klauseln zum Schutz der entflochtenen Übertragungsnetzbetreiber/-eigentümer vor: • Kein in der EU-tätiges Versorgungs- oder Erzeugungsunternehmen soll in einem Mitgliedstaat der EU ein Übertragungsnetz besitzen oder betreiben dürfen. 18 • Personen aus Drittländern dürfen Übertragungsnetze/-netzbetreiber nicht kontrollieren, sofern dies nicht auf Grundlage eines geschlossenen Abkommens geschieht, bei dem auch die Gemeinschaft Vertragspartei ist. Die Unternehmen aus Drittländern müssen dabei denselben Entflechtungsvorschriften genügen wie EU-Unternehmen. Der Kommission stehen zur Durchsetzung dieser Vorschriften Interventionsrechte zu (Art. 8a, 8b EltRL-Entwurf). 19 18 Begründung zum Änderungsentwurf, KOM 2007/529, S. 8. 19 Begründung zum Änderungsentwurf, KOM 2007/529, S. 8. 25
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1. Deutsche Netz AG als Betriebs-Ge
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Gesellschaft durch zusätzliche Net
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II. Beirat Die deutschen Übertragu
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Zur effizienten Finanzierung der ei
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