Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

In Betracht kommt, in der Satzung einer Deutschen Netz AG Sonderrechte
des Bundes als Minderheitsaktionär in Form von Zustimmungsvorbehalten
vorzusehen, z.B. für die folgenden Punkte:
• Maßnahmen des Netzausbaus, insbesondere Durchführung
von Kapitalerhöhungen, Aufnahme von Fremdkapital und
Beantragung von Investitionsbudgets,
• Veräußerung von wesentlichen Assets,
• Abschluss von wesentlichen Pachtverträgen,
• Satzungsänderungen.
Diese Sonderrechte würden dem Bund allerdings nur ein Veto-
Recht und kein Gestaltungsrecht gewähren. Er könnte Netzausbaumaßnahmen
nicht gegen den mehrheitlichen Willen der anderen
Aktionäre durchsetzen.
Fraglich ist die rechtliche Zulässigkeit staatlicher Sonderrechte.
Das VW-Gesetz von 1960 sah ein Höchststimmrecht von 20 %
vor. Außerdem bestimmt das VW-Gesetz und die Satzung der VW
AG, dass Entscheidungen, für die nach dem Aktiengesetz eine
qualifizierte Mehrheit von 75% des bei der Beschlussfassung vertretenen
Grundkapitals erforderlich wäre (z.B. Satzungsänderung,
Kapitalmaßnahmen) einer Mehrheit von 80 % des Kapitals bedürfen.
Das Land Niedersachsen verfügt knapp über 20 % der stimmberechtigten
Aktien. Die Erhöhung des gesetzlichen qualifizierten
Mehrheitserfordernisses von 75 % des Kapitals ist aktienrechtlich
grundsätzlich zulässig (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AktG). Im Hinblick auf
die VW-Regelungen hat der EuGH im Jahr 2007 aber festgestellt,
dass das Zusammenspiel von Höchststimmrecht und Sperrminorität
zugunsten des Landes Niedersachsen einen Verstoß gegen die
Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG darstellt. Die Regelungen
seien geeignet, Anlegern aus anderen Mitgliedstaaten von Direktinvestitionen
abzuhalten.
Die Aktionäre sind zwar weiterhin grundsätzlich frei darin, Höchststimmrechte
und Sperrminoritäten in der Satzung zu begründen.
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