Gutachten über die freiwillige Übertragung der Energie - LBD ...

satz herangezogen wird). Diese Mehrkosten wären im aktuellen Regulierungsrahmen
nicht in den Netzentgelten gedeckt.
Folgt man den BGH-Urteilen vom 14.08.2008 in energiewirtschaftsrechtlichen
Verfahren zur Netzentgeltgenehmigung 44 , so sind die anzuerkennenden
Fremdkapitalkosten nicht pauschal vorab zu beschränken, sondern maßgeblich
sind die Bedingungen der Finanzierung am Kreditmarkt sowie die Bonität
des ÜNB aus Sicht der Kreditgeber. Die Bundesnetzagentur hat diese Urteile
in den Verfahren zur Ermittlung der Erlösobergrenze in der Anreizregulierung
nicht berücksichtigt. Bisher gibt es auch keine Signale, dass das bisherige
Verfahren für die zweite Anreizregulierungsperiode geändert wird.
2. Zeitverzug bei nicht-beeinflussbaren Kosten aus EEG, Verlustenergie,
Regelenergie
Die ÜNB sind gesetzlich verpflichtet, verschiedene Leistungen zu erbringen,
die nicht über die Eigenkapitalverzinsung entlohnt werden, die zugleich jedoch
mit einem nicht steuerbaren Kostenrisiko verbunden sind:
• Strukturierung der EEG-Ausgleichsenergie: Wesentlicher Treiber der
spezifischen Kosten der EEG-Ausgleichsenergie beim ÜNB ist derzeit,
dass der ÜNB an die Endkundenvertriebe nicht einen Tagesfahrplan
„wälzt“, sondern ein Monatsband erstellen muss. Mit dem Inkrafttreten
der AusglMechV werden die Kostenrisiken aus dem EEG allerdings signifikant
sinken.
• Beschaffung der Verlustenergie: Wesentlicher Kostentreiber ist die Höhe
der Strompreise. Die Großhandelsmarktpreise haben sich seit 2002
mehr als verdoppelt. Die Terminmarktpreise für das Frontjahr haben sich
von 2007 auf 2008 um 25 – 50 % erhöht und pendelten im September
2008 zwischen 70 und 90 Euro/MWh bezogen auf das Base-Produkt
2009. Nach dem Preisverfall im letzten Quartal 2009 bewegen sich die
Terminmarktpreise an der EEX derzeit im Bereich von 50 Euro/MWh für
das Frontjahr. Weitere Kostenrisiken entstehen den ÜNB teilweise aus
Effizienzdefiziten, die sie nicht zu vertreten haben, etwa Netzüberlastung
auf Grund von hoher Windeinspeisung oder Netzunterlastung auf Grund
von Deindustrialisierung in Ostdeutschland.
44 vgl. BGH-Urteil v. 14.08.2008, KVR 34/07.
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