HL-184MaritimeWerte3-Prospekt-Vorzug

84 Kapitel 13 Gesellschaftsverträge
manditisten selbst zu tragen. Das Gleiche gilt für aufgrund von
Rechtsnachfolge neu hinzugekommene Kommanditisten. Soweit
ein Gesellschafter trotz Mahnung und Nachfristsetzung
diese Vollmacht und/oder die entsprechende Vollmacht, die er
nach § 3 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrags der Schwestergesellschaft
vorzulegen hat, nicht in der erforderlichen Form vorlegt,
kann der betroffene Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen
werden; das Recht der geschäftsführenden Gesellschafterin,
den Gesellschafter nach ihrer Wahl auf formgerechte
Erteilung der Vollmacht zu verklagen, bleibt unberührt.
Bei der Beglaubigung der Vollmacht muss der Notar zur Sicherstellung
des Identitätsnachweises das zugrunde gelegte Ausweispapier
angeben; die Angabe »von Person bekannt« genügt
nicht.
(9) Die beigetretenen Kommanditisten beauftragen die geschäftsführende
Gesellschafterin mit der Wahrnehmung ihrer Gesellschafterinteressen.
(10) Personen, durch deren Beteiligung das Recht zur Registrierung
des Schiffes im deutschen Schiffsregister oder zur Führung der
deutschen Flagge gefährdet werden würde, können weder
Kommanditisten noch Treugeber von Kommanditisten sein.
(11) Gesellschafter kann nur werden, wer sich gegenüber der Gesellschaft
durch Übersendung entweder einer Kopie des Reisepasses
oder einer Kopie des Personalausweises identifi ziert hat.
(12) Die gemeinschaftliche Übernahme eines Gesellschaftsanteils
durch Ehegatten ist ausgeschlossen.
(13) Die geschäftsführende Gesellschafterin ist berechtigt und von
allen Gesellschaftern unwiderrufl ich ermächtigt, unter Abschluss
eines entsprechenden Beitrittsvertrags den Platzierungsgaranten
gemäß § 6 Abs. 6 e) oder einen von ihm benannten
Dritten als Kommanditisten aufzunehmen, dessen
Beteiligung für den Weitervertrieb zu teilen und auch Übertragungen
zu jedem Zeitpunkt zuzulassen.
§ 4
Einlagen, Gesellschafterkonten, Kapitalanteilsherabsetzung
(1) Die mit Unterzeichnung der Beitrittsvereinbarung übernommenen
Kommanditeinlagen stellen die im Verhältnis zur Gesellschaft
geschuldeten Pfl ichteinlagen dar. Sie gelten auch dann
im Verhältnis der Gesellschafter untereinander als erbracht,
wenn der Kommanditistenstellung die atypisch stille Beteiligung
(§ 3 Abs. 5) vorgeschaltet wird. Die in das Handelsregister
für jeden Kommanditisten einzutragende Hafteinlage wird mit
0,10 Euro pro US-Dollar der Pfl ichteinlage festgesetzt (nachfolgend
auch »die Hafteinlage«).
(2) Die Pfl ichteinlagen sind von den Kommanditisten zu dem in § 3
Abs. 7 dieses Vertrags genannten Zeitpunkt direkt in US-Dollar
auf das in der Beitrittserklärung genannte Mittelverwendungskonto
einzuzahlen.
Die geschäftsführende Gesellschafterin ist berechtigt und unter
Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bevollmächtigt,
Gesellschafter, die die Einlage nicht rechtzeitig oder
nicht vollständig leisten, durch einseitige Erklärung im Namen
der Gesellschaft und der übrigen Gesellschafter rückwirkend
aus der Gesellschaft auszuschließen. Gleiches gilt, wenn ein
Gesellschafter die von ihm geschuldete Einlage in die Schwestergesellschaft
nicht rechtzeitig oder nicht vollständig leistet.
Der Ausschluss wird mit Zugang der Ausschließungserklärung
an die der Gesellschaft zuletzt genannte Adresse des jeweiligen
Gesellschafters wirksam.
In diesem Fall stehen dem ausscheidenden Gesellschafter ne-
ben der Erstattung bereits geleisteter Zahlungen, abzüglich der
im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden entstandenen Kosten
sowie etwaiger Verzugszinsen, keine weiteren Ansprüche
gegen die Gesellschaft zu. Insbesondere nimmt der Gesellschafter
nicht am Ergebnis der Gesellschaft teil. Die geschäftsführende
Gesellschafterin ist unter Befreiung von den Beschränkungen
des § 181 BGB berechtigt, den Anteil des
ausscheidenden Gesellschafters an einen von ihr zu benennenden
Dritten zu übertragen. Der ausscheidende Gesellschafter
ist der Gesellschaft zur Zahlung der durch die Ausschließung
entstandenen Kosten sowie eines pauschalierten Schadensersatzes
in Höhe von 15 Prozent der Einlage verpfl ichtet. Dem Gesellschafter
bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens
vorbehalten.
Sofern die Einlage nicht vollständig geleistet wurde, ist die geschäftsführende
Gesellschafterin berechtigt, den Kapitalanteil
des in Verzug geratenen Gesellschafters auf den Betrag der geleisteten
Zahlung herabzusetzen.
Unbeschadet der vorhergehenden Absätze hat ein Gesellschafter,
der mit der Einzahlung in Verzug kommt, Verzugszinsen in
gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB von fünf (5) Prozent über
dem Basiszinssatz zu entrichten.
(3) Für jeden Gesellschafter wird ein Festkapitalkonto I, ein Verrechnungskonto
II, ein Verlustvortragskonto III und ein Rücklagenkonto
IV geführt. Außerdem wird, soweit den Gesellschaftern
Vorabgewinne zustehen, für den begünstigten
Gesellschafter ein besonderes Kapitalkonto V für Vorabgewinne
geführt.
(4) Auf dem als Festkonto zu führenden Festkapitalkonto I wird die
Pfl ichteinlage verbucht. Die in US-Dollar zu erbringenden
Pfl ichteinlagen werden auf Basis des am 2. Juli 2007 maßgeblichen
Kurses in Euro umgerechnet.
(5) Auf dem Verrechnungskonto II werden sämtliche nicht das
Festkapitalkonto betreffende Vorgänge zwischen der Gesellschaft
und ihren Gesellschaftern gebucht.
(6) Erfolgt in Verlustjahren eine Belastung der Gesellschafter mit
Verlustanteilen, führt das nicht zur Herabsetzung der Festkapitalkonten.
Vielmehr sind die Verluste auf besonderen Verlustvortragskonten
III zu buchen. Gewinne werden bis zur Höhe des
Verlustvortragskontos III gegengebucht, danach werden Gewinne
diesem Konto III zugeschrieben.
(7) Für gesamthänderisch gebundene Rücklagen, über deren Bildung
die Gesellschafterversammlung beschließt, wird für jeden
Gesellschafter ein Rücklagenkonto IV gebildet.
(8) Vorabgewinne werden dem begünstigten Gesellschafter auf
einem besonderen Kapitalkonto V gutgeschrieben.
(9) Guthaben auf den Gesellschafterkonten werden nicht verzinst.
§ 5
Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr
(1) Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 6
Geschäftsführung und Vertretung
(1) Zur Geschäftsführung und Einzelvertretung der Gesellschaft ist
die geschäftsführende Gesellschafterin berechtigt und verpfl
ichtet. Die geschäftsführende Gesellschafterin hat ihre
Pfl ichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu erfüllen.
Sie haftet der Gesellschaft und den Gesellschaftern gegenüber
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die ge-